Arbeitsmarkt: Mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung

- Berlin - Vielleicht haben im Kanzleramt die Sektkorken geknallt. Denn - in den vergangenen Monaten eine Seltenheit - die Mannschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder erhielt Lob aus berufenem Mund.Die fünf Wirtschaftsweisen überreichten dem Regierungschef ihr Jahresgutachten.

<P>Darin heißt es trotz Kritik an Details der rot-grünen Bemühungen zur Modernisierung Deutschlands: "Die noch vor Jahresfrist richtungslose Politik hat in den vergangenen Monaten insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt ein Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, das mehr ist als nur ein erster Schritt in die richtige Richtung."<BR><BR>Der Satz dürfte bei Schröder für Befriedigung gesorgt haben. Er erhöht auch den Druck auf die Opposition, die Reformen im Bundesrat nicht zu blockieren. Denn die Aussagen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage - so der offizielle Name - haben Gewicht. Die Politik kann sie nicht ignorieren, wie die Vergangenheit zeigt.<BR><BR>Vor einem Jahr gingen die Wirtschaftsweisen mit Schröder noch hart ins Gericht. Sie kritisierten die Arbeitsmarkt-, Finanz- und Sozialpolitik als konjunkturschädlich. Das Kurieren an Symptomen sei der falsche Weg, hatte der Rat damals beklagt. Das Hartz-Konzept zur Reform des Stellenmarktes reiche längst nicht aus. Schröder wies die Kritik zwar zurück - wenige Wochen später verkündete er aber seine Agenda 2010. <BR><BR>Hilfestellung erhielt der Regierungschef auch im Streit um das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004, auch wenn die Sachverständigen das Projekt mit einiger Skepsis sehen, weil es Schröder weitgehend über Kredite bezahlen will. Der Rat geht in diesem Jahr von Null-Wachstum aus und erwartet im kommenden ein Konjunkturplus von 1,5 %. Wenn Bürger und Unternehmen zusätzlich von Steuerlasten befreit würden, seien sogar 1,7 % drin, betonten die Wirtschaftsweisen.<BR><BR>Nach wie vor sei die Bundesrepublik ein Hochsteuerland, was die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes nicht gerade verbessere. Die Wissenschaftler sparten aber auch dieses Jahr nicht mit Kritik. Pläne für eine Ausbildungsplatzabgabe seien falsch, die Reform des Arbeitsmarktes und zur Neuordnung der Hilfen für Arbeitslose seien zu zaghaft. 2004 sei ein Anstieg der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl um 20 000 auf 4,4 Millionen zu befürchten.<BR><BR>Finanzminister Hans Eichel - ohnehin Prügelknabe der Nation - bekam wieder einmal sein Fett weg. Das "steuerpolitische Chaos" verstärke die Unsicherheit von Konsumenten und Firmen und sei "Gift für einen robusten Aufschwung aus eigener Kraft". Die deutsche Steuerpolitik habe wegen "ihrer Sprunghaftigkeit erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt". Die Wirtschaftsweisen lobten Eichels Bemühungen zur Sanierung der Staatsfinanzen. </P><P>Der Sparkurs sei jedoch mit "zu vielen Fragezeichen versehen", eine Systematik nicht erkennbar. Die Fachleute warnten Eichel, sich für eine Aufweichung der Euro-Vorgaben stark zu machen. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein sinnvolles und notwendiges Regelwerk."<BR></P>

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