Arbeitsmarkt von Regularien befreien

- München - "So viel Markt wie möglich und so viel sozialer Schutz wie nötig", mit diesen Worten forderte Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens die Deregulierung des Arbeitsmarktes auf einer Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung.

<P>In das selbe Horn stieß Norbert Bensel, Personalvorstand der Deutschen Bahn und Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes: "Wir müssen die gesetzlichen Regularien auf das Mindestmaß zurückschrauben."</P><P>Deutschland stehe - was die Langzeitarbeitslosen angehe - an vorletzter Stelle der OECD-Staaten. Statt des verteilungsorientierten Wohlfahrtstaates brauche es die wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft.</P><P>Arbeitslose "fördern und fordern" will die Ministerin. Arbeitsunwillige sollten generell 30 Prozent weniger Stütze bekommen und die Arbeitslosen zu 100 Prozent mit Arbeit für die Kommunen belegt werden. Die hohe Arbeitslosigkeit sei ein ganz gefährlicher Sprengstoff. "Das geht an die Substanz unseres Volkes", sagte Stewens. Für Januar und Februar schlössen manche Experten ein Überschreiten der Fünf-Millionen-Marke nicht aus.</P><P>Nur mit "radikalen Reformen" könnten die Probleme des Arbeitsmarktes gelöst werden, sagte Norbert Berthold, Wirtschaftsprofessor an der Universität Würzburg.</P><P>Die Hartz-Vorschläge haben laut Berthold zwei Dinge klar gemacht: Erstens ist nichts umsonst, was der Staat anbietet. Und zweitens hat Hartz den Einstieg in den Niedriglohnsektor gebracht. Letztlich muss sich die Beschäftigung von niedrig Qualifizierten rechnen, so Berthold. Allerdings seien auch die Hartz-Gesetzesvorschläge vom "Anti-Wettbewerbs-Bazillus" infiziert.<BR></P>

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