Arbeitsplatzfressendes Bürokratiemonster

- Der Kurs geht Richtung Ausbildungsplatzabgabe. Das machte der neue SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering auf dem Parteitag deutlich. Wir sprachen mit Stephan Götzl, dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, über die geplante Abgabe.

<P>Franz Müntefering hat erneut eine Ausbildungsplatzabgabe gefordert. Was halten Sie davon?<BR><BR>Stephan Götzl: Bei Franz Müntefering war das klar. Aber Bundeskanzler Gerhard Schröder macht einen merkwürdigen Wandel durch. Auf der Handwerksmesse in München hat er noch gesagt: Wenn die Unternehmer ausbilden, kommt die Ausbildungsplatzabgabe nicht. Jetzt heißt es, sie kommt. Das zeigt den Linksruck, den die SPD innerhalb kürzester Zeit gemacht hat.</P><P>Mit welchen Folgen rechnen Sie durch die Abgabe?<BR><BR>Götzl: Das wird ein bürokratisches Super-Monster, eine kontinuierliche Verteuerung der Lohnzusatzkosten, und die Zahl der Ausbildungsplätze verringert sich. Wenn die Abgabe kommt, gibt es auch eine zunehmende Verlagerung der finanziellen Mittel von kleineren und mittelständischen zu großen Unternehmen. Denn die Unternehmen, die über ihren Bedarf ausbilden, sind meistens die großen, und die sind im Westen. Es wird also auch eine Verlagerung von Ost nach West geben. Die Abgabe wird zu Fehlsteuerungen führen: In einigen Branchen werden ältere Mitarbeiter durch Lehrlinge ersetzt. Bundesweit gibt es bis 2006 wachsende Schülerabgangszahlen, danach schlägt die Demographie zu und es werden stetig weniger. Jetzt die Abgabe einzuführen, nur um die SPD-Linke zu besänftigen - das ist widersinnig.</P><P>Was ärgert Sie an der Diskussion?<BR><BR>Götzl: Von der Bundesregierung wird völlig ausgeblendet, dass die Unternehmer in Bayern viele Anstrengungen unternommen haben, um zusätzliche Stellen zu schaffen.</P><P>Was würden Sie tun, wenn die Abgabe nun käme?<BR><BR>Götzl: Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft erwägt eine Verfassungsklage. Es kann gut sein, dass wir uns dazu mit mehreren Verbänden zusammentun.<BR><BR>Das Gespräch führte Katrin Hager<BR></P>

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