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Sich Zeit nehmen, um einen Angehörigen daheim zu pflegen, steht den meisten Arbeitnehmern zu.

Arbeitsrecht: Pflegezeit mit Job kombinieren

München - Wer einen Angehörigen versorgen muss, kann bis zu sechs Monate lang aus seinem Job aussteigen. Einen gesetzlich geregelten Lohnersatz gibt es während dieser Pflegezeit bisher aber nicht. Wir erklären, wovon Pflegende heute leben können.

„Meine Mutter ist 76, nach einem Schlaganfall ist sie pflegebedürftig, in ein Pflegeheim möchten wir sie nicht geben, ich will mich selbst um sie kümmern, aber ich will auch meine Arbeit nicht aufgeben. Was tun?“ Mit solchen und ähnlichen Fragen hat Stefan Güthlein, Pflegeberater der Knappschaft häufig zu tun. Sein Tipp: „Arbeitszeit verkürzen und Pflegegeld in Anspruch nehmen.“

Pflegegeld

Wenn zu Hause lebende Pflegebedürftige von Angehörigen versorgt werden, erhalten sie von ihrer Kasse Pflegegeld. Bei Pflegestufe I sind das 225 Euro im Monat, bei Stufe II 430 Euro und bei Stufe III 685 Euro. Das Geld geben die Gepflegten meist an ihre Angehörigen weiter, die sie betreuen. Dafür ist es im Prinzip auch vorgesehen. Die Pflegepersonen können dieses Geld „brutto für netto“ annehmen. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fallen dabei nicht an.

Recht auf Teilzeit

Seit Mitte 2008 haben Arbeitnehmer nach dem Pflegezeitgesetz einen Rechtsanspruch auf eine unbezahlte Freistellung von bis zu sechs Monaten, wenn sie einen pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause betreuen. Was viele nicht wissen: Statt einer Auszeit ist auch eine Arbeitszeitverkürzung möglich. Wer zuletzt beispielsweise 1590 Euro netto verdient hat, kommt bei halbierter Arbeitszeit immerhin noch auf 933 Euro im Monat – auf deutlich mehr als die Hälfte also. Kommt dann noch das Pflegegeld hinzu, so hält sich der Einkommensverlust in Grenzen.

Das Gesetz schafft einen harten Rechtsanspruch auf Arbeitszeitverkürzung. Der Arbeitgeber hat danach bei der Arbeitszeit im Regelfall „den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen“. Der Pferdefuß: All das gilt nur für Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten.

Viele betriebliche Interessenvertreter finden Teilzeitlösungen für die Angehörigenpflege ohnehin vernünftiger als eine totale Auszeit: „Da bleibt der Kontakt zum Betrieb, den Kolleginnen und Kollegen sowie den Arbeitsprozessen erhalten“, weiß Matthias Reinbold, Betriebsrat der Roche Diagnostics GmbH. Und Stefan Güthlein ergänzt: „Bei einem Ausstieg vom Job besteht die Gefahr, dass die Pflegenden in die Isolation geraten, der Austausch mit anderen Menschen fehlt dann oft völlig.“ Die Ablenkung durch einen halben Job könne da ein guter Ausgleich sein.

Arbeitslosengeld I oder Hartz IV

Wer jedoch in der Pflegezeit ganz aus seinem Job aussteigt, für den kommt Arbeitslosengeld (ALG) I in Frage: Dies mag zunächst erstaunen, da ja in der Pflegezeit noch das bisherige Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die Pflegezeitler sind jedoch beschäftigungslos – und wer ohne Beschäftigung ist, kann grundsätzlich ALG I erhalten.

Stattdessen kommt für diejenigen, die weder größere Rücklagen noch einen gut verdienenden Ehepartner haben, in der Pflegezeit auch Hartz IV in Frage. Auch hierbei wird – genau wie beim ALG I – das Pflegegeld der Pflegeversicherung nicht angerechnet. Der Vorteil beim ALG II: Wer einen Angehörigen pflegt, muss sich als Hartz-IV-Bezieher – anders als beim ALG I – nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Er kann sich also voll auf die Pflege konzentrieren.

Pflegekurs

Pflegende Angehörige sollten zudem in jedem Fall einen Pflegekurs besuchen. „Dabei lernen sie zum Beispiel wie sie jemanden richtig hochheben, ohne ihren Rücken zu stark zu belasten“, sagt Güthlein. Pflegekassen bieten derartige Kurse unentgeltlich an. Aber auch Pflegestützpunkte, Seniorenzentren und Seniorenbüros geben Auskunft über Veranstaltungstermine für Pflegekurse in der jeweiligen Region.

Familienpflegezeit

Am 23. März 2011 stimmte das Bundeskabinett dem von der Bundesfamilienministerin eingebrachten Gesetzesentwurf über eine Familienpflegezeit zu. Auf freiwilliger Basis und nur mit Zustimmung des Arbeitgebers soll danach eine betriebliche Familienpflegezeit eingeführt werden. Das Modell soll die unverändert weiter geltende Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz ergänzen.

Wer Angehörige pflegt, soll maximal zwei Jahre lang die Arbeitszeit auf die Hälfte (aber nicht auf weniger als 15 Stunden) reduzieren können. Arbeitnehmer sollen während der Pflegephase 75 Prozent ihres bisherigen Bruttoeinkommens erhalten, auch wenn sie nur 50 Prozent arbeiten. Nach dem Ende der Pflegezeit sollen sie nacharbeiten und zunächst ebenfalls nur 75 Prozent ihres (früheren) Gehalts erhalten – obwohl sie wieder mit der früheren Arbeitszeit arbeiten (100 Prozent). Der Arbeitgeber kann in der Zeit, in der er in Vorleistung tritt, eine Refinanzierung beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen (das ist das bisherige Bundesamt für den Zivildienst). Nach der Pflegephase behält er einen Teil vom Lohn ein und zahlt ihn an das Bundesamt zurück. Die wegen der Familienpflegezeit reduzierten Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung sollen durch zusätzliche Beitragszahlungen durch die Pflegeversicherung ausgeglichen werden. Die Neuregelungen sollen Anfang 2012 in Kraft treten.

Mehr Informationen zum Thema gibt es bis 1. Juli unter der Fax-Abrufnummer 0 900 1/25 26 65 53 (62 Cent/Minute, sechs Seiten). Das Fax-Gerät auf „Polling“ oder „Sendeabruf“ stellen, Fax-Service-Nummer wählen und Starttaste drücken. Kein Fax? Dann senden Sie einen mit 90 Cent frankierten Rückumschlag plus 1,45 Euro in Briefmarken unter dem Stichwort „Wovon soll man in der Pflegezeit leben?“ an: Versandservice, Lerchenstr. 8, 86938 Schondorf.

Von Rolf Winkel

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