Arbeitsrechtler widerspricht Gutachten

"Ausnahmen beim Mindestlohn sind möglich"

München  - Ausnahmen beim Mindestlohn  hält der Münchner Arbeitsrechtler Prof. Volker Rieble grundsätzlich sehr wohl für möglich. Er widerspricht damit einem Gutachten, das der Bundestag anfertigen ließ.

Der Leiter des Lehrstuhls für Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München  widerspricht dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in dem Ausnahmeregelungen etwa für Studenten und Rentner als verfasungsrechtlich bedenklich abgelehnt werden.

Rieble sagte dazu im Interview des MÜNCHNER MERKUR (Dienstags-Ausgabe): "Diese Ansicht teile ich überhaupt nicht. Das ist zu oberflächlich geurteilt. Ob eine Norm mit Ausnahmevorschriften den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, richtet sich nach dem Zweck der Norm. Der Mindestlohn soll nach dem Willen der Befürworter ja sicherstellen, dass die Personen, die ihn erhalten, nicht der staatlichen Fürsorge zur Last fallen, also keine Grundsicherung in Form von Hartz IV beziehen.

Zu den von den Unionsparteien geforderten Ausnahmeregelungen bei Studenten und Rentnern erläuterte Rieble: "Typischerweise sind Studenten nicht grundsicherungsberechtigt, sondern sie erhalten gegebenenfalls BaföG. Und bei Rentnern kann man davon ausgehen, dass sie typischerweise auch eine gewisse Sicherung in Form einer Rente erfahren, das heißt, dort steht der Unterhaltszweck deutlich im Hintergrund. Deshalb liegt im Vergleich zu Arbeitnehmern keine sachwidrige Ungleichbehandlung vor."

Skeptisch äußerte sich der Jurist im Hinblick auf die zu erwartende Präzision des Mindestlohn-Gesetzes: Zwar könne der Gesetzgeber Unschärfen und Grauzonen minimieren, "wenn er sich Mühe gibt", so Rieble. "Aber seit vielen Jahren – so muss man das offen sagen – ist der deutsche Gesetzgeber eher durch eine gewisse Banausigkeit auffällig geworden."

Rubriklistenbild: © dpa

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