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Volker Riebleist Inhaber des Lehrstuhls für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Spartenstreiks

Arbeitsrechts-Professor: Tarifeinheit "missbrauchsanfällig"

München - Kann die Tarifeinheit Spartenstreiks verhindern? Lässt sie sich verfassungsfest ausgestalten? Und gibt es Alternativen ? Wir sprachen mit dem Münchner Arbeitsrechts-Professor Volker Rieble.

Der Bund plant ein Gesetz zur Tarifeinheit. Kann man dadurch Spartenstreiks wie bei der Bahn oder der Lufthansa verhindern?

Prof. Rieble: Das Gesetz wird zum Arbeitskampf nichts sagen. Das war Zustimmungsbedingung für die DGB-Gewerkschaften gewesen, weil sie Angst hatten, dass auch sie nachteilig getroffen werden könnte. Bei der Tarifeinheit geht es darum, dass in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gilt. Die Hoffnung ist aber, dass die Streikbereitschaft der Lokomotivführer sinken würde, wenn der Tarifvertrag, der erstreikt wurde, nicht gelten würde.

Lässt sich das in der Praxis durchführen?

Klar, wir hatten Tarifeinheit bis 2010. Das hat dazu geführt, dass die christliche Gewerkschaft Metall in den Metallbetrieben nur noch Anschlusstarife abschließen konnte.

Nun haben wir aber in vielen Betreiben die Zersplitterung.

Die Spartengewerkschaften sind ja nur ein kleiner Bereich. Man sollte auch überlegen, wie es dazu gekommen ist. Bei der IG Metall gibt es ja auch keine Gewerkschaft der Ingenieure oder der Industriemeister, die den Laden lahmlegen könnte.

Das heißt auch: Ein Lokführer müsste der Einheitsgewerkschaft beitreten, um tariflich vertreten zu sein.

Genau. Das ist der Grund, warum die Pläne möglicherweise verfassungswidrig sind.

Sind sie verfassungswidrig?

Ich bin in einem Gutachten zu diesem Ergebnis gekommen.

Also würde ein Gesetz kaum Bestand haben.

Wir kennen ja den Gesetzentwurf noch nicht. Vielleicht fällt denen ja noch etwas ganz Tolles ein. Die bisherigen Konzeptionen, die ich kenne, halte ich alle für verfassungswidrig. Es ist nur die Frage, ob das hinreichend schnell entschieden werden kann. Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, könnte es sein, dass die Spartengewerkschaften schon ausgeblutet sind. Es könnte auch sein, dass genau damit kalkuliert wird.

Könnte die Tarifeinheit dazu führen, dass in einem Krankenhaus Verdi, im anderen der Marburger Bund Tarifpartner ist?

Das wäre knapp. Der Marburger Bund hat bei den Ärzten einen Organisationsgrad von 80 Prozent, Verdi bei den normalen Arbeitnehmern höchstens 20 Prozent. Außerdem würden die Spartengewerkschaften sich anpassen. So könnten sich die Vereinigung Cockpit und die Gewerkschaft der Flugbegleiter zusammenschließen. Oder man versucht, zusätzliche Beschäftigtengruppen zu organisieren – wie die GDL die Zugbegleiter.

Wie kann man feststellen, wer stärker ist?

Da soll ein Verfahren helfen, bei dem Gewerkschaften ihre Mitglieder bei einem Notar benennen. Das ist aber in hohem Maße missbrauchsanfällig. Meiner Meinung nach ist es auch grob rechtsstaatswidrig. Aber unser Rechtsstaat macht ja immer wieder einmal mit Großgewerkschaften einen taktischen Schulterschluss.

Gibt es eine Möglichkeit, solche Spartenstreiks anders zu entschärfen?

Man kann zum Beispiel sagen, jedem Arbeitskampf müsse eine Schlichtung vorausgehen. Erst dann darf gestreikt werden. Das hätte auch eine befriedende Wirkung. Denn wenn bei einem Streik nicht recht viel mehr herauskommt als nach dem Schlichterspruch, wäre ein Streik vertan.

Wäre das nicht eine sinnvolle Alternative?

Ja, aber man bräuchte jemanden, der das so sieht.

Gibt es niemanden?

Auf Bundesebene nicht. Man könnte das aber auch auf Landesebene regeln, etwa in Bayern. Das Arbeitsrecht gehört zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz.

Interview: Martin Prem

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