Griechische Wirtschaft schrumpft: Neue Sparpläne für 2012

Athen - Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos setzt hohe Ziele für den Haushalt 2012. Es muss noch mehr gespart werden, denn die Wirtschaft schrumpft gewaltig.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos geht in seinem Haushaltsentwurf für 2012 von einem Rückgang des Defizits von 9 Prozent in diesem Jahr auf 5,4 Prozent aus. Die griechische Wirtschaft schrumpft 2011 um 5,5 Prozent, die Arbeitslosigkeit werde 15,4 Prozent erreichen, hieß es am Freitag in dem Entwurf. Für das kommende Jahr wird mit einer Arbeitslosenquote von 17,1 Prozent gerechnet.

Der Haushalt 2012 werde der erste mit einem “primärem Überschuss“ sein und damit einen Neuanfang markieren. Venizelos sprach von einem “nationalen Neubeginn“.

“Es hängt von uns ab, ob wir es schaffen“, sagte der Finanzminister anschließend bei einer Pressekonferenz. Nach vielen Jahren sei erstmals damit zu rechnen, dass die Einnahmen die Ausgaben um etwa 2,5 Milliarden Euro überstiegen. Voraussetzung sei der geplante Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent.

Venizelos kündigte an, dass Griechenland im nächsten Jahr keine neue Schulden mehr machen möchte.

Der Entwurf für den Haushaltsplan 2012 soll am Nachmittag in Athen vom Finanzminister Evangelos Venizelos präsentiert werden. Darin wird vorgesehen, dass Griechenland sein Defizit als Anteil der Wirtschaftsleistung von heute etwa neun Prozent, nächstes Jahr auf 5,4 Prozent drücken werde. Dies sagten Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagenur dpa am Freitag.

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Voraussetzung dafür sei aber, dass die Banken einem freiwilligen Schuldenschnitt bei griechischen Anleihen in Höhe von 50 Prozent zustimmen. Zurzeit finden Verhandlungen dazu statt, um die entsprechenden Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels in die Tat umzusetzen.

Der Haushalt sehe mehr Einnahmen in Höhe von 57 Milliarden Euro vor als in diesem Jahr (51 Milliarden Euro). Die Ausgaben sollen von 71 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 66 Milliarden Euro 2012 fallen, hieß es. Ziel der Regierung sei es 2012 erstmals einen sogenannten “primären Überschuß“ aufweisen.

Dafür werden nach übereinstimmenden Schätzungen von Finanzexperten weitere Sparmaßnahmen notwendig werden. Darunter stünden auch Entlassungen von tausenden Staatsbediensteten und Privatisierungen. Athen will in den kommenden Wochen unter anderem die staatliche Lotterie (OPAP), mehrere Regionalflughäfen und Häfen privatisieren.

dpa

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