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Demonstration in Athen.

Athen-Paket spaltet Schwarz-Gelb

Berlin - Vor gut einem Jahr wurde das erste Griechenland-Paket durch den Bundestag gepaukt. Jetzt droht ein teurer Nachschlag. Die Kanzlerin läuft Gefahr, ihre Mehrheit in den eigenen Reihen zu verfehlen.

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Griechenland-Hilfe sorgt für Unruhe

Bei ihrer Rückkehr aus den USA darf die Kanzlerin in Berlin keine Jubelstürme erwarten. Am Mittwoch könnte es in den Fraktionen von Union und FDP hoch hergehen, wenn Angela Merkel ihre Griechenland-Linie präsentiert. Längst machen Spekulationen für ein gigantisches zweites Hilfspaket die Runde - womöglich mehr als 100 Milliarden Euro für neue Notkredite.

Mancher Parlamentarier kann da leicht den Überblick verlieren - zwischen dem eiligst geschnürten Atom-Ausstiegspaket, den seit Wochen umstrittenen Plänen für einen dauerhaften Rettungsschirm ESM und nun weiteren Finanzspritzen für das von der Pleite bedrohte Griechenland. Dauerkritiker wie der FDP-Politiker Frank Schäffler oder Peter Gauweiler von der CSU sind längst keine Einzelgänger mehr. Die Gegner stoßen sich vor allem daran, dass das eherne Prinzip fällt, wonach es Milliardenhilfen nur bei glasklaren Gegenleistungen der Athener Regierung geben sollte. Besonders groß ist die Wut in den Reihen der FDP. Die im Umfragetief steckende Partei sucht dringend nach Themen, um sich zu profilieren.

Doch bei Atom machte Merkel den Liberalen einen Strich durch die Rechnung und gönnte dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler keinen Erfolg. Der Newcomer muss nun noch mehr Härte zeigen, was eine gemeinsame Griechenland-Linie nicht einfacher macht. Mancher Liberaler könnte sich kaum mehr an den Rostocker Parteitagsbeschluss von Anfang Mai gebunden fühlen, den geplanten Dauer-Rettungsschirm ESM mitzutragen, der von 2013 an für die Stützung klammer Eurostaaten bereitstehen soll.

Derzeit wird mit etwa 15 FDP-Rebellen gerechnet. Schwarz-Gelb aber hat gerade noch 19 Abgeordnete mehr als die “Kanzler-Mehrheit“ von aktuell 311 Parlamentariern. Selbst CSU-Chef Horst Seehofer warnte, die Zustimmung des Bundestages zu neuen Hilfen für Athen sei nicht gesichert. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte klar, dass das Parlament ein weiteres Hilfsprogramm nicht einfach durchwinken werde. Hilfen aus dem aktuellen Rettungsfonds für Euro-Länder EFSF dürften nicht gegen den Willen des Hauptgeldgebers Deutschland beschlossen werden. Noch diese Woche soll nun in Sondersitzungen ein gemeinsamer Entschließungsantrag ausgelotet werden. Den hatten Union und FDP schon zum ESM auf den Weg gebracht, um der Regierungschefin in Brüssel den Rücken zu stärken. Aber vor allem, um ihr rote Linien bei den Euro-Hilfen aufzuzeigen.

Schon auf dem Flug nach Washington und zurück dürfte Merkel mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler um den Kurs feilschen. Auch der ein oder andere Koalitionsabgeordnete ist an Bord der Regierungsmaschine. Der Antrag wäre sicher ein Weg, um Kritiker halbwegs auf Linie zu bringen. Das Problem ist nur: Der seit längerem erwartete Prüfbericht der “Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission liegt wohl frühestens am Mittwoch vollständig vor. Bislang gibt es offiziell nur eine gemeinsame Mitteilung von EU, IWF und EZB, in dem Griechenland unter anderem Sparfortschritte bescheinigt werden. Von dem Bericht aber hängt ab, ob Griechenland die nächste Hilfszahlung aus dem im Mai 2010 beschlossenen 110-Milliarden-Rettungspaket erhält.

Wie aber auf dieser dünnen Grundlage ein von Regierung und Koalitionsfraktionen formulierter Entschließungsantrag aussehen soll, steht völlig in den Sternen. Viele Grundfragen sind ungeklärt: Werden private Geldgeber wie Banken und Pensionsfonds an einem möglichen zweiten Hilfspaket beteiligt? Müssen die Europäer nur für ein Quartal einspringen oder für längere Zeit, sollte der IWF vorerst absagen? Und: Wollen die Griechen überhaupt noch mitmachen? Vor weiteren Zusagen will Berlin jetzt zwingend private Geldgeber in die Griechenland-Rettung einbeziehen. Nur: Schäuble und Merkel haben dafür bisher unter den 17 Euro-Partnern kaum Mitstreiter gefunden. Ohne die Beteiligung privater Gläubiger aber dürfte sich der Bundestag noch schwerer tun als ohnehin.

André Stahl/Tim Braune

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