+
Griechisches Parlament in Athen. Bis zum 22. April soll eine Einigung mit den internationalen Geldgebern erzielt sein. Foto: Fotis Plegas G.

Athen: Schwierige Verhandlungen mit Gläubigern starten

Das Tauziehen der Gläubiger mit den Griechen geht weiter. Viele Fragen sind noch offen. Im Gespräch: Ein Sparpaket auf Vorrat, für den Fall der Fälle.

Athen/Brüssel (dpa) - Die Gespräche Griechenlands mit den internationalen Geldgebern über das Reformprogramm gehen in eine neue Runde. Viele Streitpunkte sind dabei noch ungeklärt.

Bei den Verhandlungen in Athen soll es nach Informationen aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums auch um eine Lösung gehen, die für den Notfall weitere Sparmaßnahmen auf Vorrat vorsieht. Diese würden nur dann wirksam werden, wenn mit den eigentlich vorgesehenen Instrumenten die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden. Die Regierung in Athen will dem Parlament demnächst neue Gesetze zur Steuer- sowie zur Rentenreform vorlegen.

Die EU-Kommission in Brüssel dämpfte Erwartungen auf eine rasche Einigung im Reformpoker. Das Treffen der Eurogruppe an diesem Freitag in Amsterdam sei ein "wichtiger Augenblick" für eine Bestandsaufnahme der Gespräche, sagte Chefsprecher Margaritis Schinas. Die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili sagte im Parlament in Athen: "Es wird eine Einigung mit den Gläubigern bis zum 22. April angestrebt."

Wann die Abgeordneten im griechischen Parlament über die geplanten Steuer- und Rentengesetze abstimmen, blieb aber zunächst unklar. Medien rechneten mit einem Termin Mitte nächster Woche. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte kürzlich erklärt, Athen sei bereit, Anmerkungen der Gläubiger in diese Gesetze aufzunehmen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist bisher nicht unter den Geldgebern des dritten Hilfspakets und bezweifelt, dass Griechenland langfristig das vereinbarte Ziel eines Primärüberschusses - der Schuldendienst ist herausgerechnet - von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften kann. Die Hoffnung ist nun, dass mit weiteren Reformbeschlüssen für den Notfall der IWF mit ins Boot geholt werden könnte.

Eine beschlossene Sache sei dieses "Sparprogramm auf Vorrat" aber nicht, war im griechischen Finanzministerium weiter zu hören. Auf jeden Fall müsse sichergestellt werden, dass nach Abschluss der Kontrollen der Gläubiger auch über einen Abbau des griechischen Schuldenberges gesprochen werde.

Der Sprecher der EU-Kommission sagte, es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen mit Griechenland. Zu Details äußerte er sich zunächst nicht. "Natürlich hängt der Erfolg von allen beteiligten Parteien ab", sagte Schinas. Die im vergangenen Sommer bei Abschluss des griechischen Rettungsprogramms vereinbarten und bis 2018 reichenden Haushaltsziele müssten eingehalten werden.

In den nächsten Wochen müssen weitere Hilfen aus diesem Programm von bis zu 86 Milliarden Euro freigegeben werden. Ohne eine Einigung der Gläubiger mit Athen kann aber kein Geld in die griechischen Kassen fließen. Griechenland muss 5,4 Milliarden Euro sparen oder mehr einnehmen. Die Zeit drängt: Im Juli muss Athen EZB-Milliardenkredite zurückzahlen. Das Geld dafür hat Athen derzeit nicht.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bieterfrist für Air-Berlin-Technik endet
Berlin (dpa) - Der Verkaufspoker um die insolvente Air Berlin tritt heute in eine neue Phase. Für die Techniktochter mit 900 Beschäftigten endet die Bieterfrist. Bislang …
Bieterfrist für Air-Berlin-Technik endet
Starkes Wachstum dürfte Daimler weiter gute Zahlen bescheren
Stuttgart (dpa) - Nach den weitreichenden Zukunfts-Entscheidungen der vergangenen Wochen richtet sich der Blick beim Autobauer Daimler nun erst einmal wieder auf das …
Starkes Wachstum dürfte Daimler weiter gute Zahlen bescheren
Dax schließt unter 13 000 Punkten
Frankfurt/Main (dpa) - Die Rekordfahrt am deutschen Aktienmarkt ist am Donnerstag ausgebremst worden. Händler nannten als Grund vor allem Gewinnmitnahmen, nachdem die …
Dax schließt unter 13 000 Punkten
Preise für Nordsee-Krabben fallen
Ein Krabbenbrötchen für zehn Euro? Die Zeiten sollten erst einmal vorbei sein. Seit dem Herbsttief "Sebastian" Mitte September sind die Nordsee-Krabben wieder da. Und …
Preise für Nordsee-Krabben fallen

Kommentare