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Wer seine Steuerschulden nicht zahlt, dem droht in Griechenland künftig eine Gefängnisstrafe.

Steuerschulden werden eingetrieben

Zahlen oder Gefängnis - Athen macht ernst

Athen - Die griechische Regierung startet einen neuen Anlauf, um Steuerschulden einzutreiben: Das Finanzministerium droht allen, die dem Staat über 5000 Euro schulden, mit Gefängnisstrafen.

Parallel droht das Finanzministerium auch Steuerbeamten Strafen an, die Steuersünder nicht anzeigen. Athen hofft damit einen Teil der 55 Milliarden Euro zu kassieren, die Unternehmen und Personen dem Staat schulden. „Wir wollen, dass die Schuldner zahlen und nicht ins Gefängnis wandern“, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Haris Theocharis, am Mittwoch im griechischen Rundfunk.

Steuerbeamten, die sich nicht an die Regeln halten, droht sogar die Entlassung. Das Finanzministerium vermutet nämlich, dass viele Steuerbeamten sich bislang bestechen lassen und die Schuldner erst dann anzeigen, wenn Verjährung eingetreten ist, wie es aus Kreisen der Regierung hieß.

Das Finanzministerium berichtete, 2,3 Millionen Griechen schuldeten dem Fiskus Beträge bis zu 3000 Euro, weitere 100 000 zwischen 3000 und 300 000 Euro. 5 770 Bürger sind demnach sogar mit Beträgen zwischen 300 000 und einer Million Euro im Rückstand. Allein für 35 Milliarden Euro an Steuerforderungen sind 1500 Griechen verantwortlich.

Steuerschuldnern, die nicht zahlen, drohen Strafen zwischen zwölf Monaten und drei Jahren Gefängnis. Den zahlungsbereiten Schuldnern wird die Möglichkeit angeboten, in 48 Monatsraten zu zahlen.

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Analysten rechnen indes damit, dass der Staat am Ende nur einen Bruchteil der Steuerschulden kassieren kann. Denn zahlreiche Unternehmen, die noch in den Büchern mit Schulden eingetragen sind, sind entweder pleite oder sie sind staatliche Firmen, wie die Bahnen. „Auch mit einem Bruchteil wären wir zufrieden“, sagte der Nachrichtenagentur dpa ein hoher Beamter des Finanzministeriums.

Griechenland sucht überall nach Geld. Es muss dem Konsolidierungsprogramm nach bis zum Jahresende in der Lage sein, keine neuen Schulden mehr zu machen. Finanzminister Ioannis Stournaras hat sich in den vergangenen Tagen optimistisch geäußert, dass sein Land ganz nahe an diesem Ziel sei. Dies aber unter der Voraussetzung, dass die Sparmaßnahmen eingehalten und die Reformen fortgesetzt werden.

Die Geldgeber-Troika aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) will Anfang März eine neue Kontrolle der Bücher in Athen durchführen. Mitarbeiter der Troika sind bereits in Athen eingetroffen und haben mit Vorbereitungen begonnen.

dpa

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