Athener debattiert über Sparhaushalt 2012

Athen - Das Athener Parlament hat am Freitag seine Debatte über den Sparhaushalt 2012 begonnen. Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt:

Athen will erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden mehr machen. Das heißt, es soll ein Primärüberschuss erzielt werden, bei dem die Einnahmen die Ausgaben übertreffen, wobei die Zinszahlungen für frühere Kredite bei den Ausgaben aber nicht berücksichtigt sind. Finanzminister Evangelos Venizelos hatte bei der Vorstellung des Etats im Parlament von einem “nationalen Neubeginn“ gesprochen.

Die griechische Regierung will das Defizit im kommenden Jahr insgesamt auf 5,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) drücken, nach etwa 9 Prozent im laufenden Jahr, erlaubt sind nach Euro-Stabilitätszielen drei Prozent. Zuvor müssen aber die Banken einem freiwilligen Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen in Höhe von 50 Prozent zustimmen. Die Verhandlungen dazu haben bereits begonnen. Mit einem Abschluss wird erst Ende Januar gerechnet.

Dem Haushaltsentwurf nach sollen - wenn alles nach Plan läuft- erstmals nach vielen Jahren die Einnahmen 2012 die Ausgaben um etwa 2,5 Milliarden Euro übertreffen. Griechenlands Wirtschaft steckt tief in der Rezession und wird im nächsten Jahr voraussichtlich weiter um 2,8 Prozent schrumpfen. Deshalb laufen die Gewerkschaften Sturm gegen die geplanten Entlassungen und Kürzungen.

Denn der Haushalt 2012 sieht weitere Kürzungen und Einsparungen in Höhe von etwa elf Milliarden Euro vor. Diese Gelder sollen vor allem aus Einsparungen im staatlichen Bereich und aus Privatisierungen gewonnen werden. Zudem sollen Tausende Staatsbedienstete in die Frührente gehen oder entlassen werden.

Der neue Haushalt soll am späten Dienstagabend (6. Dezember) gebilligt werden. Die Regierung des Finanzexperten Lucas Papademos verfügt über eine große Mehrheit von mehr als 250 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament.

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