Es geht um rund 19 Milliarden Euro

Wurden deutsche Atomkonzerne enteignet? 

Karlsruhe - Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima riss die Bundesregierung in der Atompolitik das Ruder herum. Als Entschädigung wollen die Energiekonzerne nun Milliarden vom Staat. 

Wegen des beschleunigten Atomausstiegs fordern die Energiekonzerne vom Staat milliardenschwere Entschädigungen - ein Richterspruch aus Karlsruhe entscheidet am Dienstag darüber, wie ihre Chancen stehen. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über Klagen von Eon, RWE und Vattenfall. Die Versorger wollen feststellen lassen, dass die Kehrtwende der Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 eine Enteignung darstellt. In diesem Fall hätten sie Anspruch auf angemessene Entschädigung.

Damals hatte die schwarz-gelbe Koalition eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 Kraftwerke rückgängig gemacht. Ursprünglich zugesagte Extra-Strommengen wurden wieder kassiert. Zudem bekamen die Betreiber für jedes Kraftwerk einen festen Termin für die Abschaltung vorgeschrieben, zu dem die Genehmigung erlischt.

Acht vorwiegend ältere Meiler mussten noch im Sommer 2011 endgültig vom Netz. Die letzten sind Ende 2022 an der Reihe, dann soll Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland. Nach Darstellung der Konzerne bedeutet das Milliarden-Schäden, etwa durch umsonst getätigte Investitionen oder Produktionsmengen, die nicht mehr zu Strom gemacht werden können.

Eine Gesamtsumme wurde nie offen genannt. Es dürfte aber schätzungsweise um rund 19 Milliarden Euro gehen. Das Karlsruher Urteil soll den Grundstein legen, damit die Unternehmen anschließend vor Zivilgerichten auf Entschädigung klagen können. Nach der Verhandlung im März wird eine sehr umfangreiche, komplexe Entscheidung erwartet.

Offen ist, ob die Großversorger etwaige Ansprüche auch wirklich durchsetzen würden. Denn parallel laufen in Berlin Verhandlungen über die Aufteilung der gewaltigen Kosten für die Entsorgung der atomaren Altlasten. Hier sind die Konzerne auf das Entgegenkommen der Bundesregierung angewiesen. Vorgesehen ist, dass der Staat ihnen die Haftungsrisiken für die Endlagerung abnimmt. Als Gegenleistung sollen die Unternehmen eigentlich alle Klagen fallenlassen.

Für Vattenfall ist ferner offen, ob sich der schwedische Staatskonzern überhaupt auf deutsche Grundrechte berufen kann. Der vierte große Versorger EnBW klagt vor dem Verfassungsgericht nicht mit, weil er fast vollständig in öffentlicher Hand ist, hofft aber, von einem Urteil ebenfalls zu profitieren. (Az. 1 BvR 2821/11 u.a.)

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Archivbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Siemens verkündet Quartalszahlen - wegen Corona dürften sie schlimm ausfallen
Siemens legt am Donnerstag Zahlen für das dritte Geschäftsquartal (bis 30. Juni) vor. Sie dürften nach Ankündigung von Vorstandschef Joe Kaeser nicht besonders gut …
Siemens verkündet Quartalszahlen - wegen Corona dürften sie schlimm ausfallen
Busch übernimmt Siemens-Chefsessel von Kaeser im Februar
Der Zeitplan für den Chefwechsel inmitten der Pandemie und eines tiefgreifenden Konzernumbaus steht. Auch die restlichen Vorstands-Personalien sind nun beschlossene …
Busch übernimmt Siemens-Chefsessel von Kaeser im Februar
Dax macht etwas Boden gut
Frankfurt/Main (dpa) - Der deutsche Aktienmarkt hat seine Vortagesverluste am Mittwoch abgeschüttelt und fester geschlossen.
Dax macht etwas Boden gut
BMW rauscht in die roten Zahlen: Verlust schlimmer als befürchtet - Drastischer Einbruch im Premium-Segment
Der Münchner Autobauer BMW hat wegen der Corona-Pandemie im zweiten Quartal den höchsten Verlust seiner Unternehmensgeschichte eingefahren. Für das zweite Quartal sieht …
BMW rauscht in die roten Zahlen: Verlust schlimmer als befürchtet - Drastischer Einbruch im Premium-Segment

Kommentare