+
Das RWE-Atomkraftwerk Biblis in Südhessen gehört zu den Meilern, die vom Netz sollen. Foto: Boris Roessler

Gesetzentwurf

Atomkonzerne sollen viel Geld für Atomausstieg bekommen

Berlin (dpa) - Die Atomkraftwerks-Betreiber RWE und Vattenfall sollen nach einem Gesetzentwurf für Nachteile beim Atomausstieg 2011 finanziell entschädigt werden.

Die genaue Summe steht nicht fest, das Bundesumweltministerium geht aber davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen".

Bei den Laufzeiten für die Kraftwerke bleibt alles beim Alten - 2022 geht das letzte AKW in Deutschland vom Netz. Über den Entwurf, der seit Freitag zwischen den Bundesministerien abgestimmt wird, hatte zuerst die "taz" berichtet.

Damit setzt das Haus von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2016 um. Die Richter hatten RWE und Vattenfall eine Entschädigung für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Produktionsrechte zugesprochen.

Es ging um die atompolitische Kehrtwende 2011. Damals beschlossen Union und FDP unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg bis 2022. Das Problem: Wenige Monate zuvor hatten sie den rot-grünen Atomausstieg von 2002 noch um Jahre gestreckt und den Konzernen größere Reststrommengen zugesprochen, die sie noch produzieren und verkaufen sollten.

Die Verfassungsrichter hätten statt einer finanziellen Entschädigung zum Beispiel auch längere Laufzeiten einzelner Kraftwerke akzeptiert. Das lehnt die Bundesregierung aber ab. Die genaue Summe wird erst 2023 ermittelt, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne feststehen.

Atomgesetz

Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016

Fragen und Antworten des Bundesumweltministeriums zum Gesetzentwurf

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Regierung in Rom einigt sich auf Haushaltsentwurf
Rom (dpa) - Die italienische Regierung hat sich auf einen Entwurf für die Haushaltsplanung für das kommende Jahr geeinigt. Das Kabinett stimmte den Plänen am Montagabend …
Regierung in Rom einigt sich auf Haushaltsentwurf
McDonald‘s: „Ihre Bestellung bitte“ - und plötzlich steht der Vorstandschef am Tresen
Am Freitag hat sich wohl so mancher McDonald‘s-Kunde gewundert - sofern er denn genau hingesehen hat. In einer Münchner Filiale stand nämlich jemand ganz besonderes …
McDonald‘s: „Ihre Bestellung bitte“ - und plötzlich steht der Vorstandschef am Tresen
Razzia bei Opel - Regierung will Rückruf von 100.000 Autos
Bloß nicht auffallen, lautete lange die Devise des Autobauers Opel im Diesel-Skandal. In der Sanierung haben die Rüsselsheimer eigentlich genug mit sich selbst zu tun. …
Razzia bei Opel - Regierung will Rückruf von 100.000 Autos
Dax erholt sich - Viele Hürden bleiben im Weg
Frankfurt/Main (dpa) - Nach dem Kurseinbruch in der Vorwoche hat sich der Dax am Montag vorwärts bewegt. Der Leitindex fiel mit 11.459 Punkten zunächst auf den tiefsten …
Dax erholt sich - Viele Hürden bleiben im Weg

Kommentare