Auch vor Hartz IV neue Fristen und Regeln für Arbeitslose

- Abgesehen davon, dass die Bundesanstalt für Arbeit jetzt "Bundesagentur für Arbeit" heißt und die Arbeitsämter "Agenturen für Arbeit": Für Arbeitslose sind zum Jahresanfang einige Neuregelungen in Kraft getreten. Viele ursprünglich geplante einschneidende Veränderungen gelten allerdings erst ab 2005.

<P>Die zunächst für dieses Jahr vorgesehenen Neuerungen nach dem Hartz-IV-Gesetz treten nun weitgehend erst zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft. Das betrifft vor allem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Damit gelten auch die neuen Zumutbarkeitsregeln erst ab diesem Zeitpunkt. Arbeitslose müssen also derzeit noch nicht jeden Job annehmen, der ihnen angeboten wird.<BR><BR>Betreuer verhängen  mehr Sperrzeiten</P><P>Auch in diesem Jahr jedoch gelten schon einige Änderungen für Arbeitslose, die im Hartz-III-Gesetz geregelt sind: So haben sich die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld geändert. Bislang musste ein Antragsteller mindestens zwölf Monate in den vergangenen drei Jahren in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, um anspruchsberechtigt zu sein. Diese Rahmenfrist wurde auf zwei Jahre verkürzt. Wer innerhalb dieser Zeit nicht versicherungspflichtig beschäftigt war, hat nur noch Anspruch auf Sozialhilfe.<BR><BR>Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Bundesagentur für Arbeit wird versucht, die Arbeitslosen schneller und besser zu vermitteln. So werden auch immer häufiger Sperrzeiten verhängt, in denen keine Unterstützung gezahlt wird: In den ersten elf Monaten 2003 stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 33 Prozent auf 392 500 Fälle an. Solche Sperrzeiten können von den Betreuern angeordnet werden, wenn ein Arbeitsuchender eine ihm angebotene Stelle nicht annimmt oder wenn er schuldhaft den Arbeitsplatz verloren hat.<BR><BR>Änderungen gibt es auch bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM). Diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden nur noch unter dem Namen ABM angeboten. Bei diesen Maßnahmen gibt es seit Jahresanfang keine vorgeschriebenen Qualifikations- und Praktikumsanteile mehr. Von dem Einkommen der ABM-Empfänger werden auch keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr abgeführt. Nach dem Auslaufen der Maßnahme hat der Empfänger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe.<BR><BR>Nicht alles wird schlechter</P><P>Die neuen Gesetze bringen aber auch Verbesserungen: Die Arbeitslosenhilfe wird auch dann weitergezahlt, wenn der Empfänger eine Fortbildungsmaßnahme besucht, die nicht vom Arbeitsamt bezahlt wird.<BR><BR>Gute Nachrichten gibt es auch für Arbeitnehmer, die sich selbstständig machen wollen: Das Überbrückungsgeld wird zur Pflichtleistung. Es liegt also nicht mehr im Ermessen der Arbeitsagenturen, ob sie diese bewilligen. Einen Wermutstropfen gibt es dennoch: Wer mit seiner Selbstständigkeit gescheitert ist, kann seit Jahresanfang erst nach 24 Monaten erneut Überbrückungsgeld oder Ich-AG-Zuschüsse beantragen.<BR><BR>Auch die Gesundheitsreform bringt eine Änderung für Erwerbslose: Bisher waren sie von Zuzahlungen befreit. Jetzt müssen sie diese in Höhe von bis zu zwei Prozent der Arbeitslosenhilfe selbst bezahlen.<BR></P>

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