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Auch Mini-Jobber haben Anspruch auf bezahlten Urlaub.

Auch Mini-Jobber haben Urlaub

München - Sieben Millionen 400-Euro-Jobs gibt es in Deutschland. Was viele nicht wissen: Auch die Mini-Jobber haben Anspruch auf Urlaub, Tariflohn, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Darauf besteht kein gesetzlicher Anspruch. Ist die Zahlung von Urlaubsgeld aber per Tarifvertrag oder betrieblich geregelt (etwa weil es sich so „eingebürgert“ hat), steht auch Jobbern ein anteiliges Urlaubsgeld zu. Ein Beispiel: Im Arbeitsvertrag eines Minijobbers ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 9,5 Arbeitsstunden vorgesehen, das sind genau 25 Prozent der Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten (mit 38 Stunden) im gleichen Betrieb. Das Urlaubsgeld des Vollzeitbeschäftigten beträgt 1200 Euro, in diesem Fall kann der geringfügig Beschäftigte das anteilige Urlaubsgeld von 300 Euro beanspruchen. Beim Weihnachtsgeld muss übrigens genauso verfahren werden. Michael Felser warnt jedoch: „Durch die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird unter Umständen die 400-Euro-Grenze gesprengt“. Folge: Dann handelt es sich um eine beitragspflichtige Beschäftigung. Viele der Jobber sind froh, dass sie in den kleinen Beschäftigungsverhältnissen bis 400 Euro im Monat „brutto für netto“ verdienen können. Doch dabei geht häufig das Arbeitsrecht den Bach runter. Das Gesetz sagt eindeutig: Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.

Voller Lohn

Mini-Jobber müssen (mindestens) genauso entlohnt werden, wie es für die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten per Tarifvertrag vorgeschrieben bzw. betriebsüblich ist. Wer also ein Fünftel der Zeit arbeitet, die für eine entsprechende Vollzeitstelle vorgesehen ist, muss auch ein Fünftel des Vollzeitlohns erhalten. Soweit Mindestlöhne vereinbart sind, müssen diese auch für Minijobber eingehalten werden.

Urlaubsanspruch

Minijobbern, die ihre Tätigkeit mehr als sechs Monate in einem Jahr ausüben, steht der gesetzliche Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz zu. Das sind 24 Werktage. Wenn es im Betrieb üblich oder per Tarifvertrag geregelt ist, besteht auch Anspruch auf längeren Urlaub (meist 30 Tage). Während dieser Zeit muss der Arbeitgeber auch ohne Arbeitsleistung das Gehalt weiterzahlen. Minijobber, die ansonsten monatlich regelmäßig 400 Euro erhalten, müssen diesen Betrag also auch im Urlaub bekommen.

Aushilfen: Auch wer mindestens einen Monat als Aushilfe beschäftigt ist, hat Anspruch auf Urlaub. „Das sind dann bei einem Beschäftigungsmonat in der Regel zwei und bei zwei Monaten vier Urlaubstage“, sagt der Arbeitsrechtsexperte Michael Felser. Das gilt auch bei Schüler- und Studentenjobs. Der Anwalt ergänzt: „Da der Urlaub meist in der Beschäftigungszeit nicht genommen werden kann, muss er abgegolten werden. Die Urlaubstage werden also ausgezahlt.“

Uraubsgeld

Darauf besteht kein gesetzlicher Anspruch. Ist die Zahlung von Urlaubsgeld aber per Tarifvertrag oder betrieblich geregelt (etwa weil es sich so „eingebürgert“ hat), steht auch Jobbern ein anteiliges Urlaubsgeld zu. Ein Beispiel: Im Arbeitsvertrag eines Minijobbers ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 9,5 Arbeitsstunden vorgesehen, das sind genau 25 Prozent der Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten (mit 38 Stunden) im gleichen Betrieb. Das Urlaubsgeld des Vollzeitbeschäftigten beträgt 1200 Euro, in diesem Fall kann der geringfügig Beschäftigte das anteilige Urlaubsgeld von 300 Euro beanspruchen. Beim Weihnachtsgeld muss übrigens genauso verfahren werden. Michael Felser warnt jedoch: „Durch die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird unter Umständen die 400-Euro-Grenze gesprengt“. Folge: Dann handelt es sich um eine beitragspflichtige Beschäftigung.

Lohnfortzahlung

Im Krankheitsfall muss Jobbern – wie allen anderen Arbeitnehmern – das Arbeitsentgelt bis zu sechs Wochen lang fortgezahlt werden. Geregelt ist dies im Entgeltfortzahlungsgesetz. Dies gilt auch bei kürzeren Erkrankungen. Wenn die Arbeit krankheitsbedingt ausfällt, muss sie nicht nachgearbeitet werden. Das ist in der Zeit der Entgeltfortzahlung zunächst das Risiko der Arbeitgeber. Diese sind auch vielfach gegen dieses Risiko durch die Entgeltfortzahlungsversicherung abgesichert (geregelt im Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung). Wegen der Belastung gerade kleiner Betriebe durch die Entgeltfortzahlung hat der Gesetzgeber für kleine bis mittlere Betriebe die Erstattung dieser Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit (und für alle Betriebe bei Schwangerschaft/Mutterschaft) vorgesehen.

Krankengeld

Ab dem 43. Krankheitstag gehen Mini-Jobber generell leer aus. Ab diesem Tag braucht der Arbeitgeber nämlich nicht mehr zu zahlen. Und die Krankenkasse springt für Mini-Jobber nicht ein. Die Arbeitgeber der Mini-Jobber führen zwar Krankenkassenbeiträge für ihre Beschäftigten ab. Das Geld fließt auch an die Krankenkassen – aber lediglich in den Risikostrukturausgleich. Krankenversichert sind die Mini-Jobber hierdurch nicht – somit haben sie, auch keinen Anspruch auf Krankengeld.

Mehr Informationen zum Thema gibt es bis 12. August 2011 unter Fax-Abruf 09001/252665 54 (62 Cent/Minute). Fax-Gerät auf „Polling“ oder „Sendeabruf“ stellen, Nummer wählen und Starttaste drücken. Kein Fax? Senden Sie einen mit 90 Cent frankierten Rückumschlag plus 1,45 Euro in Briefmarken unter „Minijobs“ an: Versandservice, Lerchenstr 8, 86938 Schondorf.

Von Rolf Winkel

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