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Bitte, kräftig pusten: In der Faschingszeit gibt es keinen Freifahrschein für Promillesünder.

Restalkohol nach dem Faschingsfest

Auch Pappnasen müssen blasen

Wer im Fasching bis in die Nacht Polonäse tanzt und das Bierglas schwenkt, sollte sich am nächsten Morgen nicht unbedingt hinters Lenkrad setzen. Oft ist bis dahin längst nicht aller Alkohol abgebaut. Dann hört sich der Spaß ganz schnell auf, wie mehrere Urteile zeigen.

In der ersten Entscheidung ging es um einen Autofahrer, der am Morgen nach einer Feier von der Fahrbahn abkam und nicht überzeugend darlegen konnte, dass er durch einen anderen Verkehrsteilnehmer zu einem Ausweichmanöver gezwungen worden war. Den angerichteten Schaden ersetzte seine Kfz-Haftpflichtversicherung zwar. Doch nahm sie ihren Versicherten in Regress (was bis zu 5112 Euro möglich ist), auch wenn er mit „nur“ 0,65 Promille unterwegs war. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte dies (Az.: 20 U 179/02).

Dasselbe Gericht kam zum selben Ergebnis im Fall eines Autofahrers, der noch mit „mehr als 1,1 Promille“ am Morgen nach der Weiberfastnacht unterwegs war (Az.: 27 U 163/02). Sein Argument, er habe sich nach dem Duschen „frisch gefühlt“, zog nicht.

Arbeitslosengeld weg

Im dritten Fall hatte ein Autofahrer, ohne dass andere Verkehrsteilnehmer beteiligt waren, mittags einen Unfall verursacht, nachdem er bis morgens um 4 Uhr noch kräftig dem Alkohol zugesprochen hatte. Bei dem Mann, der vor dem Landgericht Kaiserslautern stand, wurden vier Stunden nach dem Unfall ein Blutalkoholgehalt von 0,79 Promille ermittelt, was auf einen Wert von 1,14 Promille zum Unfallzeitpunkt schließen ließ. Seine Vollkaskoversicherung ließ ihn wegen grober Fahrlässigkeit abblitzen (Az.: 3 O 507/04). Ob dies auch nach neuem, seit Jahresbeginn 2009 geltendem Recht zu 100 Prozent hätte der Fall sein dürfen, steht dahin.

Am härtesten traf es einen Arbeitnehmer, der um 9 Uhr vormittags nach einer feucht-fröhlichen Nacht am Steuer seines Pkw bei einer Routinekontrolle angetroffen wurde. 1,35 Promille „Restalkohol“ wurden – trotz Toleranzabzugs – festgestellt, der Führerschein sofort eingezogen. Als Kraftfahrer war er für seinen Arbeitgeber, der ihm keinen anderen Arbeitsplatz anbieten konnte, nicht mehr tragbar.

Der Entlassung folgte kurz darauf der nächste Schreck: Denn die Arbeitsagentur stellte fest, dass der Mann durch seine „strafbare Handlung“ seinen Job grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt habe. Die Folge: Für die ersten zwölf Wochen gab es kein Arbeitslosengeld. Und das Sozialgericht Aachen bestätigte diese Sperrzeit und lehnte es ab, seiner Argumentation zu folgen, er hätte mangels „medizinischer Kenntnisse“ die Wirkung des Restalkoholgehalts unterschätzt. Gerade als Berufskraftfahrer hätte er über ein „gesteigertes Wissen von alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit“ verfügen müssen (Az.: S 11 AL 97/06).

Radl ist kein Ersatz

Die Lösung für solcherlei Unbill liegt auf der Hand: Hände weg vom Steuer eines Kraftfahrzeugs, wenn Restalkohol dazu führen kann, die Fahrerlaubnis zu verlieren. Wer dann aufs Rad umsteigt, hat grundsätzlich bessere Karten – wenn auch nicht unbegrenzt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Führerschein auch dann eingezogen werden kann, wenn ein Radler mit mindestens 1,6 Promille Alkohol im Blut unterwegs ist (Az.: 3 C 32/07). In dem Fall ging es um einen Mann, der mit 2,09 Promille Alkohol im Blut angetroffen wurde. Zwei medizinisch-psychologische Untersuchungen brachten anschließend das Ergebnis, dass er „zwischen Alkoholkonsum und dem Führen von (Kraft-)Fahrzeugen nicht hinreichend trennen“ könne. Führerschein auf unbestimmte Zeit adé.

Übrigens: Sogar gegen einen Rollstuhlfahrer wurde ein „Fahrverbot“ verhängt, da er mit 1,66 Promille Alkohol im Blut „am Straßenverkehr teilgenommen“ hatte. Das Amtsgericht Löbau stellte ihn einem Fahrradfahrer gleich (Az.: 5 Ds 430 Js 17736/06).

von Wolfgang Büser

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