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Die Bundesagentur für Arbeit bleibt in der Kritik

Arbeitsagentur: Revisoren bemängeln Vermittlung

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit bleibt in der Kritik: Jetzt wirft auch ihre Innenrevision Arbeitsagenturen Fehler bei Job-Vermittlungen vor.

In der Debatte um eine angeblich mangelhafte Vermittlung von Jobsuchern ist die Führung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut unter Druck geraten. Die Innenrevision der Nürnberger Bundesbehörde sei auf „schwere Mängel“ bei der Vermittlung von Arbeitsuchenden gestoßen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Erst jüngst hatte der Rechnungshof der Behörde laut „Spiegel“ Fehlsteuerungen bei der Vermittlung von Arbeitslosen vorgeworfen. Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise wies die Vorwürfe am Sonntag erneut zurück.

In ihrem jüngsten Halbjahresbericht kritisieren die Prüfer laut „Spiegel“ unter anderem, dass die Arbeitsagenturen Jobsuchern häufig keine „passgenauen Vermittlungsvorschläge“ unterbreiteten. Auch erschienen 49 Prozent der Eingliederungshilfen mangels ordnungsgemäßer Dokumentation nicht plausibel. Wegen der fehlenden Transparenz bestehe das Risiko, „dass die Notwendigkeit (.) ggf. nicht gegeben und damit die Teilnahme an der Maßnahme nicht zulässig war“.

Problematisch fanden die Prüfer auch den Umgang mit Stellengesuchen von jungen Menschen, die auf eine Lehrstelle hoffen. Fast die Hälfte der Gesuche wurde demnach nur intern oder gar nicht veröffentlicht - und damit Ausbildungsbetrieben vorenthalten. Eine plausible Begründung dafür habe in 93 Prozent der Fälle gefehlt, wie die Revisoren feststellten.

BA-Chef Weise sprach in einer Reaktion auf die Veröffentlichung von altbekannten Vorwürfen, auf die die Bundesagentur längst reagiert habe. Inzwischen habe auch der Bundesrechnungshof anerkannt, dass das sogenannte Steuersystem der Bundesagentur bei der Vermittlung von Arbeitslosen weiterentwickelt worden und an die aktuellen Bedingungen des Arbeitsmarktes angepasst sei. Kernelement sei eine intensive Betreuung von Jobsuchern.

Ein BA-Sprecher räumte am Sonntag auf Anfrage ein, dass manche Vermittler ihre Arbeit nicht immer lückenlos dokumentierten. Das bedeute aber nicht, dass bei der Vermittlung etwas falsch gelaufen sei. Den Verzicht auf Veröffentlichung von Lehrstellengesuchen begründete er mit dem ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen. Ein Grund dafür könne sein, dass jemand noch einen Job habe und seinen Chef über seine Bewerbung im Unklaren lassen wolle.

Unterdessen sorgen sich Teile des BA-Verwaltungsrates um die Zukunft der Bundesagentur-Finanzen. So hält der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, Peter Clever, die BA für eine neue Wirtschaftskrise finanziell nicht gerüstet. Bis Jahresende werden die in guten Jahren gebildeten BA-Rücklagen auf 1,7 Milliarden Euro schrumpfen. „Aber schon bei einer mittleren Krise wird die Bundesagentur zur Finanzierung von Kurzarbeit und anderen Arbeitsmarktprogrammen zwischen acht bis elf Milliarden Euro benötigen“, sagte Clever der dpa. Dagegen sieht die Bundesregierung die Bundesagentur „finanziell nachhaltig stabil aufgestellt“.

dpa

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