Auch Saftkartons droht nun Pfandpflicht

- Berlin - Nach dem Pflichtpfand auf Dosen und Plastikflaschen droht den Verbrauchern jetzt auch das Pfand auf Getränkekartons. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin, die jüngsten Mehrwegdaten bekannt zu machen. Danach wurden die erforderlichen Mehrwegquoten erstmals auch bei sämtlichen Einwegverpackungen mit Fruchtsäften und Erfrischungsgetränken ohne Kohlensäure verfehlt. Nach der geltenden Verpackungsverordnung tritt die Pfandpflicht sechs Monate nach Veröffentlichung der Quoten im Bundesanzeiger in Kraft.

<P>Bundesumweltminister Jürgen Trittin wies aber darauf hin, dass noch eine Entscheidung des Bundesrats über eine Novelle der Verpackungsverordnung aussteht, mit der Bundesregierung und Bundestag das Pfand für Getränkekartons verhindern wollen. "Die Länder haben es in der Hand, durch eine Änderung der Verpackungsverordnung die Pfandpflicht zu vereinfachen und damit den betroffenen Unternehmen Planungssicherheit zu geben", erklärte Trittin. Der Bundesrat will sich am kommenden Freitag mit dem Thema befassen.<BR><BR>Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, erklärte in Berlin, es sei fraglich, ob die abschließende Entscheidung über das Dosenpfand bereits in dieser Woche falle. Die Union habe noch Beratungsbedarf und wolle das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Dosenpfand abwarten. "Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn bald entschieden wird", sagte der CSU-Politiker. Überhastet werden müsse aber nichts.</P><P><BR> </P>

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