Auch Subventionen in Billiglohnländern locken Investoren

- München - Es sind nicht nur die hohen Lohnkosten, die Unternehmen aus Deutschland vertreiben _ auch Subventionen, die andere Länder (mit EU-Segen und zum Teil auch aus EU-Kassen) fördern, locken Investoren weg. Wenn Siemens Betriebe nach Ungarn verlagert, winken dort Erstattungen bis zu 37 % _ zum Teil als Steuerfreistellung bis 2011, kritisiert IG-Metall-Vize Berthold Huber.

<P>Dabei bekommt Huber Unterstützung von ungewohnter Seite. Stephan Götzl Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, plädierte im Gespräch mit unserer Zeitung dafür, entsprechende Investitionshilfen abzuschaffen und sich auf die Förderung vor allem der Infrastruktur in den EU-Beitrittsländern zu konzentrieren.</P><P>Allerdings ist eine Debatte, die sich auf Anreize zur Verlagerung in Billiglohn-Länder konzentriert, nicht ganz ehrlich. Auch in Deutschland hat Siemens staatliche Beihilfen kassiert - ausgerechnet auch für Werke in Nordrhein-Westfalen - wo jetzt der massive Stellenabbau droht: Laufzeit bis 2006. Dies spitzt Gewerkschafter Bertold Huber zu dem Vorwurf zu, Siemens missbrauche Steuergelder.</P><P>Nicht nur Ungarn, vor allem auch Tschechien bemüht sich nach Kräften um Arbeitsplätze aus Deutschland. Nachdem die Agentur Czechinvest sich lange Zeit auf industrielle Großprojekte konzentriert hat, wirbt sie jetzt auch um kleinere und mittelständische Unternehmen. Bei über 270 000 Investitionsprojekten seien bislang über 71 000 Arbeitsplätze entstanden, berichtete Radio Prag.</P><P>Hama Machackova von Czechinvest zählt die Beihilfen für umsiedlungswillige Unternehmen auf:<BR>- Körperschaftssteuernachlässe für die Dauer von bis zu zehn Jahren.<BR>- Zuschüsse für Schulung und Umschulung der Arbeitskräfte.<BR>- Zuschüsse für die Schaffung neuer Arbeitsstellen.<BR>- Grundstücke mit vorbereiteter Infrastruktur würden aus dem Staatsbesitz günstig übertragen.</P><P>Ganz gezielt fördern die neuen EU-Nachbarn im Osten die Bereiche, die erst in jüngster Zeit als stark abwanderungsbedroht erkannt wurden. Hana Machackova spricht von Investitionsanreizen "zum Beispiel in Callzentren, in Kundendienszentren oder Innovationszentren, die die immer noch kostengünstigen und qualifizierten Arbeitskräfte nutzen".</P><P>Dabei bleiben die EU-Beitrittsländer bei ihren bisherigen Subventionen sogar hinter den Möglichkeiten zurück, die ihnen die EU künftig bieten will. Laut Czechinvest sinkt mit dem Beitritt die Mindesthöhe an investierten Geldern, ab der zugeschossen wird.</P>

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