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Stürmische Zeiten: Neben der West LB prüft auch die HSH Nordbank das Rettungspaket der Bundesregierung.

Rettungspaket

Auch WestLB prüft Schutz vom Staat

Düsseldorf - Nach der BayernLB wollen sich nun offenbar weitere Landesbanken unter den Schutzschirm des Staates stellen. Die angeschlagene WestLB hat ebenso Interesse am Rettungspaket der Bundesregierung bekundet wie die HSH Nordbank.

Die LBBW indes warnt, dass das Rettungspaket in seiner jetzigen Form zur Stigmatisierung der Banken führt.

„Wir halten es für richtig, dass das, was die Bundesregierung jetzt als Paket geschnürt hat, was alternativlos ist, auch in Anspruch genommen wird“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU), der zugleich dem Aufsichtsrat der WestLB angehört. Linssen bedauerte es, dass sich die Landesbanken zuvor nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigen konnten. „Ich glaube, es wäre richtig, wenn man das gemeinsam machen würde“, sagte er. „Wenn nicht, müssen einzelne vorangehen.“

Der Finanzminister betonte, bei der WestLB sei man in einer besonderen Situation, weil das Land bereits im Frühjahr einen Rettungsschirm in Milliardenhöhe für die Bank gespannt hatte. Die Landesbank war wegen Fehlspekulationen und der US-Immobilienkrise ins Straucheln geraten. Die EU-Kommission hatte die öffentlichen Garantien zunächst als zeitlich begrenzte Rettungsbeihilfe gebilligt, fordert aber einschneidende Restrukturierungsmaßnahmen.

Daher wird Medienberichten zufolge auch die Möglichkeit erwogen, die Landesgarantien zurückzugeben und stattdessen auf die neue Bundeshilfe zurückzugreifen. Linssen sagte allerdings, es sei vermutlich nicht möglich, die Vorleistungen einiger nun auf das Rettungspaket des Bundes anrechnen zu lassen. „Das wird nicht gehen.“ Die Sparkassen würden es offenbar begrüßen, wenn die WestLB die Bundeshilfen in Anspruch nähme, war aus informierten Kreisen zu erfahren.

Auch die HSH Nordbank will offenbar das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Als wahrscheinlich gilt, dass die HSH auf die angebotenen Bürgschaften zurückgreifen wird.

Der Vorstandschef der Landesbank Baden-Württemberg, Siegfried Jaschinski, fürchtet Nachteile für Banken, die Geld aus dem staatlichen Rettungspaket in Anspruch nehmen. In seiner jetzigen Form stigmatisiere das Hilfspaket jene, die es nutzten, sagte er. „Wenn ich sage, ich nehme diese Garantien, rufen mich alle an und fragen, ob es der Bank schlecht geht, dann fließt bei mir Geld ab und das ist schädlich für mein Institut“, sagte Jaschinski. „Das kann ich ändern, indem ich sage: Das Geld ist für die Realwirtschaft, nicht nur für die Banken.“

mm/dpa/ap

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