Aufbau Ost: Milliarden-Beträge für Investitionen versickern

- Berlin - Mehr als 10 Milliarden Euro überweist der Bund jährlich nach Ostdeutschland - allein für Investitionen in die Infrastruktur. Doch die Steuergelder werden beinahe flächendeckend zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Im Streit um den Missbrauch der Subventionen geraten die Ost-Länder gleich von zwei Seiten massiv unter Druck - Berlin und Brüssel fordern einen Kurswechsel.

<P>Der Minister ist mit seiner Geduld am Ende. "Das ist ein sehr ernstes Thema", seufzte Wolfgang Clement und machte seinem Ärger Luft: "In ausufernder Weise" würden staatliche Milliardentransfers in Ostdeutschland zweckentfremdet, klagte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch in Berlin. Clement dringt darauf, "dass die Mittel so verwendet werden wie es sich gehört". Sachsen sei das Einzige der fünf neuen Bundesländer, das sich an die Vorgaben halte. <BR><BR>Clement steht mit seiner Kritik nicht allein. Seit Jahren protestiert die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Hans Eichel, gegen den systematischen Missbrauch der Steuergelder. Den neuen Ländern waren im Zuge des Solidarpakts II (2005 bis 2019) Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 105 Milliarden Euro zugesagt worden. Dabei handelt es sich um so genannte Sonderbedarfszuweisungen (SoBez). Die Fördermilliarden werden zwar offiziell "ungebunden" überwiesen, müssen jedoch in der Praxis dazu benutzt werden, um "teilungsbedingte Rückstände in der Infrastruktur abschließend abzubauen".<BR><BR>Autobahnen, Flughäfen, Gewerbegebiete, Bahnhöfe und Bürgersteige - für die geforderte "zielgerichtete Verwendung" der Steuermilliarden bietet sich im Osten ein weites Feld. Statt zu investieren, werde der Großteil der Bundesmittel in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen jedoch "zur Deckung laufender Aufgaben eingesetzt", heißt es im gestern veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung (siehe Kasten). Damit sei der Erfolg des Solidarpakts gefährdet. Clement wirft den Ländern vor, die Investitionsgelder zum Großteil für Personalkosten im öffentlichen Dienst zu missbrauchen. "Wir müssen hier in Ostdeutschland zu einer anderen Orientierung kommen", mahnt der Minister. <BR><BR>Ärger droht den Ost-Ministerpräsidenten nicht nur aus Berlin. In Person der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes meldete sich zeitgleich Brüssel zu Wort und drohte mit strengeren Subventionsregeln. Kroes plant eine radikale Reform der Beihilfe-Regeln. "Weniger und bessere staatliche Hilfen" seien das Ziel. Die streitbare Holländerin, die einen der einflussreichsten Posten im neuen EU-Kabinett hat, will die Förderquellen der großen Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich kanalisieren. Es stelle sich die Frage, "ob wir arme Gebiete in einem reichen Land weiter fördern", erklärte Kroes in einem Interview und fügte hinzu: "Wir müssen eine harte Sprache sprechen."<BR><BR>Im Klartext: Strukturschwache Regionen im insgesamt relativ reichen Deutschland könnten künftig leer ausgehen. Gefördert werden sollen dafür besonders kleine und mittlere Unternehmen, die - im Unterschied zu den ostdeutschen Regierungen - tatsächlich investieren.<BR><BR></P>

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