Chef Schwarz darf bleiben - vorerst

Aufsichtsrat: BER-Zeitplan steht

Schönefeld - Der Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 für den künftigen Hauptstadtflughafen muss aus Sicht des Aufsichtsrates nicht nochmals verschoben werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Donnerstag nach einer Sitzung des Aufsichtsrats: „Wir sind im Zeitplan.“ Zudem bleibt der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz trotz des Airportdebakels im Amt.

Der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft unter dem Vorsitzenden Wowereit beschloss jedoch, die Rolle von Schwarz bei dem Termindebakel aufklären zu lassen. Dazu sollen eine Anwaltskanzlei und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Haftungsfragen klären, sagte Wowereit. Die Ergebnisse sollen bis zum ersten Quartal 2013 vorliegen. Die Prüfung der Haftung beziehe sich auf die gesamte Geschäftsführung und auch auf den Aufsichtsrat, ergänzte ein Flughafensprecher.

Sonderermittler aus dem Bundesverkehrsministerium hatten Schwarz vorgeworfen, den Aufsichtsrat im Frühjahr zu spät über die unvermeidliche Absage der Flughafeneröffnung informiert zu haben. In den vergangenen Wochen gab es daher Spekulationen um eine mögliche Entlassung von Schwarz. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg hatten zuletzt aber signalisiert, Schwarz zu halten. Gesellschafter des Flughafens sind der Bund, Berlin und Brandenburg.

Der Eröffnungstermin wurde bereits dreimal verschoben. Als problematisch erweist sich nach wie vor die Brandschutzanlage, an der bereits der Eröffnungstermin 3. Juni gescheitert war.

Der seit drei Monaten amtierende Technikchef Horst Amann sagte nun, bei der Fertigstellung der Entrauchungsanlage im Terminal sei man „im grünen Bereich“. Es gehe nur um einen „geringfügigen Umbau“. Mitte November werde es mit den Bauarbeiten wieder „richtig losgehen“. Nach dem Zeitplan müssen die Bauarbeiten bis Ende Mai abgeschlossen sein, damit dann ein fünfmonatiger Probebetrieb beginnen kann.

Amann sagte, auch die Neuvergabe von Aufträgen für die Bauüberwachung werde „den Zeitplan nicht in Verzug bringen“. Die Fristen für entsprechenden Ausschreibungen seien kurz. Es gehe vor allem um eine Verstärkung der Überwachungsteams.

Wowereit bestätigte, dass in den Flughafen Tegel für das letzte Jahr seines Bestehens noch einmal knapp zwei Millionen Euro investiert werden sollen. Das Geld soll in die Abfertigungsbereiche der Terminals C und D sowie in eine Frachthalle fließen.

Vertreter des Bundes, von Berlin und Brandenburg kamen auch zu einer Gesellschafterversammlung zusammen. Dabei sei „einvernehmlich“ die Empfehlung ausgesprochen worden, den vom Aufsichtsrat ermittelten zusätzlichen Finanzbedarf von 1,2 Milliarden Euro in die Haushalte einzustellen. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba betonte, daran seien keine Bedingungen geknüpft worden.

Zuvor hatten Politiker aus Union und FDP gefordert, vor einer Freigabe des Bundesanteils in Höhe von 312 Millionen Euro müsste es weitere personelle Konsequenzen in der Flughafen-Geschäftsführung geben. Die Baukosten für den neuen Hauptstadtflughafen sind von ursprünglich 2,4 Milliarden Euro auf inzwischen 4,3 Milliarden Euro hochgeschnellt. Ursächlich sind dafür unter anderem neben den Verzögerungen, Lärmschutz, Erweiterungsbauten und Risikovorsorge.

Am 7. November berät der Haushaltsausschuss des Bundestages über den finanziellen Nachschlag. Das Gremium lud dazu Wowereit, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sowie Bomba und seinen Staatssekretärs-Kollegen Werner Gatzer (Finanzen) vor.

Die Berliner Grünen kritisierten, zahlreiche drängende Fragen seien noch offen. Weiterhin bleibe unklar, ob Wowereit nicht schon Ende März von der anstehenden Verschiebung gewusst und das Parlament belogen habe. Auch über die Probleme jenseits der Brandschutzanlage gebe es kaum Informationen. An diesem Freitag will sich der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf dem Flughafengelände über die aktuelle Situation informieren.

dpa

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