Ausbildungsabgabe: Söder fordert Clements Rücktritt

- Berlin - Vor dem Hintergrund der geplanten Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hat die CSU den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gefordert. "Clement hat sich strikt gegen die Abgabe ausgesprochen. Wenn die Regierung jetzt eine Ausbildungsplatzabgabe beschließt, muss er Konsequenzen ziehen und zurücktreten", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder gegenüber unserer Zeitung.

Die Union erwarte von Clement, dass er das Gesetz weiterhin ablehnt und letztlich verhindert. "Ich warne den Wirtschaftsminister davor, seine Meinung zu ändern, bloß weil die Seelenlage der SPD dies vielleicht erfordert. Deutschland darf nicht noch länger an der Psychose dieser Partei leiden", so Söder.<BR><BR>Die Spitzen von SPD und Grünen haben dagegen bekräftigt, dass noch im März ein Gesetzentwurf zur Einführung der Abgabe vorgelegt werden soll. Zahlen sollen grundsätzlich alle Unternehmen, die nicht oder nicht "im geforderten Umfang" ausbilden; ausgenommen sind Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten. Aus Regierungskreisen hieß es nach einem Spitzengespräch am Freitag, an die Stelle der Abgabe könnten auch tarifvertraglich abgesicherte, freiwillige Lösungen treten.<BR><BR>Clement ist ein entschiedener Gegner der geplanten Abgabe. Er will weiterhin eine freiwillige Einigung mit der Wirtschaft suchen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering schloss nicht aus, dass das Gesetz auch gegen den ausdrücklichen Willen des Wirtschaftsministers verabschiedet werde. "Wenn eine Mehrheitsentscheidung da ist, dann gilt das für alle", sagte der designierte Parteichef Müntefering. CSU-Generalsekretär Söder warf der SPD vor, es sei "völlig unglaubwürdig", wenn sie von Steuerentlastung spreche, nun aber eine neue Abgabe einführen wolle. Der Vorstoß sei "kontraproduktiv für Wachstum und Beschäftigung, und er erhöht die Belastung für Betriebe".<BR><BR>SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler verteidigte dagegen die Abgabe: "Die Wirtschaft hat uns über ein Jahrzehnt hingehalten und nicht genügend unternommen, um die Ausbildungsplätze im Dualen System wetterfest zu machen", sagte Stiegler unserer Zeitung. Auch vom Protest der Unternehmer werde sich die Koalition nicht abhalten lassen. Stiegler: "Mich interessiert nicht, was die Herren sagen. Wir machen das jetzt."

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