Ausbildungspakt nach langem Gezerre unter Dach und Fach

- Berlin - Die Zeremonie im Kanzleramt hatte etwas Feierliches, erinnerte an einen Vertragsabschluss auf höchster internationaler Ebene. Füllfederhalter kritzelten, sechs Unterschriften von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, Forschungsministerin Edelgard Bulmahn sowie Dieter Philipp (Zentralverband des Deutschen Handwerks), Michael Rogowski (Bundesverband der Deutschen Industrie), Ludwig Georg Braun (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) und Dieter Hundt (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) besiegelten ein Versprechen. Zur Unterzeichnung stand der "Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland".

Auch die Wirtschaft konnte zufrieden sein. Der Kelch der ungeliebten Ausbildungsumlage war an ihr vorübergegangen. Der von Rot-Grün beschlossene Gesetzentwurf liegt auf Eis. Die Regierung reichte die Hand zu einem Handel, dessen Ausgang aber ungewiss ist. Niemand garantiert, dass die Zahl der Lehrstellen in den nächsten drei Jahre um 30 000 wächst.<BR><BR>In dem sechsseitigen Vertrag setzt sich die Wirtschaft "das verbindliche Ziel", drei Jahre lang 30 000 neue Ausbildungsplätze einzuwerben". Dies diene dazu, "um die aus wirtschaftlichen und anderen Gründen entfallenden Ausbildungsplätze weitestgehend zu kompensieren beziehungsweise die Zahl der Ausbildungsplätze möglichst zu erhöhen". Für diese Formulierung hatte die Wirtschaft gekämpft: Sie setzte alles daran, dass der Vertrag keinerlei Zusage für einen Lehrstellenzuwachs festschreibt, auf die man die Verbände später festnageln könnte.<BR><BR>Den Durchbruch brachte erst ein Treffen der Spitzen von Kammern, Arbeitgebern, Industrie und Handwerk mit Clement.<BR><BR>Auch wenn in der SPD viele über das für sie unzureichende Ergebnis murren, der Gewerkschaftsflügel die Unverbindlichkeit bemängelt: Mehr war für die nach den Wahlniederlagen intern weitgehend gelähmten Sozialdemokraten kaum erreichbar. <BR><BR>Immerhin, so argumentieren die Befürworter der freiwilligen Lösung, habe das Drohen mit der Keule des Umlage-Gesetzes vor dem Hintergrund der Lehrstellen-Dauermisere letztlich doch Wirkung gezeigt. Gestritten wird nun darüber, ob ohne die Drohung mit dem Gesetz mehr erreicht worden wäre.<BR><BR>Erleichtert sind nun vor allem Umlagen-Kritiker wie Clement und Schröder. Sie machten aus ihrer Abneigung gegen eine Zwangsabgabe nie einen Hehl. <BR>Erst im Herbst 2005 soll nach dem Willen des SPD-Fraktionschefs Franz Müntefering, der in den vergangenen Wochen einen Rückzieher machte, entschieden werden, ob es "ergänzender gesetzlicher oder sonstiger Initiativen bedarf". Die Unternehmen haben damit praktisch eine Verschnaufpause, selbst wenn per Saldo die Zahl der Lehrstellen weiter sinken sollte. Dann hat sich das Problem wegen schwächer werdender Ausbildungsjahrgänge wahrscheinlich erledigt.<BR><BR><BR>

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