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Ausstieg nur gegen Attest

München - Mit immer längeren Vertragslaufzeiten sollen Kunden langfristig gebunden werden ­ egal ob Fitness-Studio oder Handyanbieter. Verbraucherschützer warnen vor diesen Verträgen. Denn ein vorzeitiger Ausstieg ist nur selten möglich.

Die Betreiber von Fitnesscentern, Handy- und Internetanbieter sowie Energieversorger haben eines gemeinsam: Immer öfter setzen sie auf langfristige Verträge und wollen so ihre Kunden möglichst über zwei bis drei Jahre an sich binden. Das kann sich für Verbraucher lohnen, denn häufig bieten die Firmen als Gegenleistung Preisnachlässe. Dennoch sollte niemand leichtfertig einen solchen dauerhaften Vertrag unterschreiben, denn die Möglichkeiten eines vorzeitigen Ausstiegs sind begrenzt.

Die Antwort auf die Frage "Komme ich aus dem einmal geschlossenen Vertrag noch raus?" gibt der Paragraf 314 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), erläutert Ronny Jahn, Jurist bei der Verbraucherzentrale Berlin. Danach dürfen auch Dauerschuldverhältnisse ­ so heißen die Langzeitverträge im Gesetz ­ aus einem "wichtigen Grund" sofort gekündigt werden. Wichtig dabei ist, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses einer Seite nicht zugemutet werden kann. Was das genau heißt, sei im Gesetz aber nicht geregelt, sagt Jahn. Daher gebe es zu dieser Frage auch viele Urteile. Generell lasse sich sagen: "Dass ich vorzeitig kündigen kann, muss die Ausnahme sein."

Bei Verträgen über die Lieferung von Strom und Gas liegt eine Ausnahme auf der Hand: Wenn Verbraucher in eine andere Stadt umziehen und ihr bisheriger Versorger dort kein Angebot hat, können sie aus dem Vertrag aussteigen, sagt Jahn. Gleiches gilt, wenn nach einem Umzug ein Internetanbieter die bisherige Leistung nicht mehr bieten kann, etwa weil es am neuen Wohnort keinen schnellen DSL-Zugang gibt.

Zum vorzeitigen Ausstieg aus Verträgen mit Fitnesscentern gebe es eine umfangreiche Rechtsprechung, sagt Lovis Wambach, Jurist der Verbraucherzentrale Bremen. Gründe für eine sofortige Kündigung seien etwa eine Schwangerschaft, die Einberufung zum Wehrdienst oder ein Umzug über eine größere Entfernung. Auch eine schwere Krankheit, die der Verbraucher mit einem Attest über dauerhafte Sportunfähigkeit nachweist, könne ein vorzeitiges Vertragsende ermöglichen.

Die rechtlichen Möglichkeiten der Unternehmen sind in dieser Frage aber auch nicht grenzenlos, betont der Rechtsanwalt Peter Lassek. Der Experte der Verbraucherzentrale Hessen in Frankfurt erläutert, dass Firmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Regelungen des Paragrafen 314 BGB nicht einfach ausschließen können. Gerade Betreiber von Fitnesscentern hätten in der Vergangenheit häufig versucht, die Rechte ihrer Kunden über Gebühr einzuschränken. "Als Verbraucher kann man in einem solchen Fall darauf hinweisen, dass die Klausel unwirksam ist und auf der Kündigung bestehen", sagt Lassek. Allerdings erfasse die Unwirksamkeit nur die einzelne Klausel. Einen triftigen Kündigungsgrund braucht man also trotzdem.

Auch wenn Verbraucher in vielen Fällen aus rechtlicher Sicht schlechte Karten haben, empfiehlt Ronny Jahn, sich trotzdem an das Unternehmen zu wenden und auf Kulanz zu hoffen. Eine Möglichkeit, den Partner zu einem Entgegenkommen zu bewegen, könne die Vermittlung eines neuen Kunden sein. "Darauf muss sich das Unternehmen aber nicht einlassen, ein Recht darauf gibt es nicht." Eine andere Möglichkeit sei es, über die Konditionen zu verhandeln. Möglicherweise sei die Firma bereit, einen für den Kunden günstigeren Vertrag abzuschließen. Letztlich müssten sich Verbraucher bei einer Vertragsunterschrift aber immer auf eins einstellen: Die genannte Laufzeit gilt tatsächlich.

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