Bringt das australische Modell endlich niedriger Sprit-Preise?

München - Nie zuvor haben Autofahrer so viel für Benzin gezahlt. Die Rufe nach staatlicher Hilfe werden lauter – auch vom Kartellamt. Tankstellen-Betreiber sollen die Preise nicht mehr beliebig oft am Tag ändern dürfen. Als Vorbild dient ein australisches Modell.

Die Lösung für die Benzinpreis-Politik in Deutschland könnte am anderen Ende der Welt liegen. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat ein Modell aus West-Australien angeregt, um die Preisgestaltung der Tankstellenketten auf dem deutschen Markt zu regulieren.

Australische Tankstellen- Betreiber müssen jeden Tag bis 14 Uhr den Benzinpreis für den Folgetag ans Handelsministerium melden. Dieser Preis gilt ab 6 Uhr morgens und darf erst am Tag danach verändert werden, sonst droht ein Bußgeld. Im Internet können Autofahrer Preise vergleichen, ohne dass sie in der nächsten Stunde schon nicht mehr aktuell sind.

Tankstellen gleichen die Preise einander an

In Deutschland schwanken die Preise bei den Marktführern um bis zu 14 Cent – innerhalb eines Tages. Tageskurse wie in Australien würden zumindest dem ständigen Abgucken von Preisen vorbeugen, wie es die fünf Mineralöl-Riesen laut Kartellamt auf dem deutschen Markt praktizieren. In kaum einer anderen Branche ist die Preisentwicklung derartig transparent: Die Zahlen sind schon von Weitem an den Tafeln der Tankstellen zu sehen. Pächter und Angestellte sind vertraglich verpflichtet, die beobachteten Preise der Konkurrenz an die Zentrale zu melden. Stillschweigend würden die Tankstellen ähnliche Preise für Benzin verlangen. „Das Problem ist das Oligopol“, so ein Sprecher der Behörde.

Die Übermacht liegt bei Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total. Der Autofahrer hat kaum billigere Alternativen, normale Mechanismen des Marktes zur Preisregulierung greifen nicht. Dem Kartellamt sind die Hände gebunden, weil es nur gegen Preisabsprachen vorgehen kann, nicht aber gegen Abschauen.

Auch im März müssen die Autofahrer an der Zapfsäule tief in die Tasche greifen. Ein Liter Super E10 kostete am Freitag im bundesweiten Schnitt 1,649 Euro – ein neuer Rekord. Der Verband der Mineralölwirtschaft macht den Euro-Kurs und die Iran-Krise für den Preisanstieg verantwortlich. Der ADAC kritisiert: Die Mineralöl-Konzerne hätten dies prompt an die Verbraucher weitergegeben. Sinkende Preise kämen dagegen erst spät beim Kunden an.

Auch der Fiskus profitiert von hohen Benzinpreisen

Die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) wirft dagegen dem Staat vor, das zu tun, was für ihn am lukrativsten ist – nämlich nichts. Der Fiskus kassiere bei jeder Preissteigerung durch Steuern mit. Die CDH fordert, die Steuerbelastung von Kraftstoffen endlich zu senken.

Auch das Kartellamt kann gegen die Rekordpreise wenig ausrichten. Die Behörde kann nur über Fusionskontrolle verhindern, dass die großen Fünf auf dem deutschen Markt noch einflussreicher werden. Zudem ist geregelt, dass freie Tankstellen beim Einkauf nicht benachteiligt werden. Das Kartellamt fordert allerdings kein neues Instrumentarium, betont ein Sprecher. Die Behörde habe beim Gesetzgeber lediglich angeregt, ein Preis-Modell wie in Australien ernsthaft zu prüfen. Ähnliche Vorschläge für ein Benzinpreisgesetz hatte schon Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterbreitet.

Kritiker fürchten, dass eine Preisbindung wie in West-Australien das Gegenteil bewirkt: Der Wettbewerb wird ausgebremst. Wenn sich kleinere Tankstellen beim Preis verkalkulieren, müssen sie das einen Tag lang ausbaden. Das gilt auch für die großen – nur können die die Verluste besser kompensieren.

Erste Erfahrungswerte zu den Effekten bei einer Preisregulierung gibt es bereits. Dazu reicht ein Blick zu unseren Nachbarn. In Österreich dürfen sich die Benzinpreise nur einmal am Tag ändern – und zwar um 12 Uhr mittags. Das Kartellamt hält dieses Modell für weniger geglückt als das australische. Der ADAC spricht von einem Schuss in den Ofen. Die Tankstellenbetreiber würden den Verlust durch Preisverschiebungen kompensieren, indem sie den Preis höher ansetzen.

ADAC: Preise festzusetzen ist nicht nötig

„Wir brauchen keine Festsetzung von Preisen“, sagt ADAC-Sprecher Andreas Hölzl. Die Autofahrer hätten es durch ihr Tankverhalten in der Hand, wie sich die Preise entwickeln. Im Internet gibt es Spritpreis-Rechner, die die günstigste Tankstelle in der Nähe suchen. Auf der Webseite des ADAC sind über 15 000 Tankstellen vermerkt. Die Daten kommen von Mitgliedern oder Pächtern. In Österreich bekommen Autofahrer dafür staatliche Hilfe. Die Tankstellen-Betreiber sind per Gesetz verpflichtet, alle Preisänderungen unverzüglich ins Netz zu stellen.

Kathrin Garbe

Rubriklistenbild: © dpa

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