Gebühr auch auf Bundesstraßen fällig

Lkw-Maut wird ausgeweitet

Berlin - Die Lkw-Maut gilt künftig auf mehr Straßen als bisher, und auch kleinere Lastwagen sollen zahlen. Eine weitere Ausdehnung auf „Dreieinhalbtonner“ und Fernbusse soll zumindest geprüft werden.

Die Lkw-Maut in Deutschland wird ausgeweitet: Sie soll im kommenden Jahr auf weiteren Bundesstraßen erhoben werden und auch bei Lastwagen unter 12 Tonnen fällig werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Maßnahme soll jährlich rund 380 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Dobrindt versicherte: „Die Mehreinnahmen investieren wir zweckgebunden in den Straßenbau.“

Wenn der Bundestag zustimmt, werden zum 1. Juli 2015 weitere 1100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mautpflichtig. Darüber hinaus gilt die Maut dann ab Oktober 2015 nicht mehr wie bisher nur für Lastwagen ab 12 Tonnen, sondern bereits für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen.

Eine weitere Ausdehnung der Maut auf Fernbusse und auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen hält sich die Bundesregierung ausdrücklich offen. Beides solle bei möglichen „darüber hinausgehenden Novellierungen der Lkw-Maut“ in dieser Wahlperiode geprüft werden, heißt es in der Kabinettsvorlage. Über den Prüfauftrag im Gesetzentwurf hatte zuerst die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Laut Verkehrsministerium wurde dieser Prüfauftrag auf Wunsch des Umweltministeriums aufgenommen. Ein Sprecher des Verkehrsressorts betonte jedoch, aktuelle Überlegungen für eine derartige Maut-Ausdehnung gebe es im Ministerium keine.

Die seit 2005 auf Autobahnen fällige Maut gilt seit dem Jahr 2012 bereits auf 1200 Kilometern Bundesstraße. Sie bringt bisher rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr ein. Die jetzt angepeilte Ausweitung soll auch schwindende Einnahmen auffangen, denn vor wenigen Wochen hatte der Bundestag eine Senkung der Maut-Tarife beschlossen. Die Zinskosten für die Fernstraßen sind nämlich gesunken, was der Bund an die Straßennutzer weitergeben muss. Dadurch drohen jedoch bis 2017 Einnahmeausfälle von fast einer halben Milliarde Euro.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol mahnt jedoch zusätzliche Mittel für den Straßenbau an und sieht dort auch die Lkw in der Pflicht: „Wir brauchen zügig die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen“, betonte Bartel. CDU, CSU und SPD hatten dies bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Dobrindt peilt die Maßnahme jedoch erst für das Jahr 2018 an.

dpa

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