Ausweitung der Steueraffäre: Fast 2000 Liechtenstein-Konten enttarnt

München - Hunderte weitere Steuersünder mit Schwarzgeld in Liechtenstein müssen zittern. Dem Rostocker Landgericht hat eine Strafverteidigerin zahlreiche Hinweise auf bisher unbekannte Konten deutscher Steuersünder vorgelegt. Es geht um Millionenbeträge.

Erneut stehen Steuersünder mit Schwarzgeld in Liechtenstein vor der Enttarnung. Mutmaßlich geht es um 1850 Geheimkonten bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB). Auf den meisten dieser Konten sollen Millionenbeträge liegen.

Damit dürfte der Skandal um im Fürstentum verstecktes Schwarzgeld neue Dimensionen erreichen. Zunächst werde geprüft, ob die Zinsen aus diesen Vermögen in Deutschland versteuert worden seien, sagte Staatsanwalt Peter Lückemann. Dieser Gedanke liege aber eher fern. "Falls das Geld nicht versteuert wurde, haben wir den Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung. Dann schalten wir die Steuerfahndungsstelle ein." Anders als bei den Schwarzgeld-Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft wolle man mögliche Razzien den örtlich zuständigen Ermittlern überlassen.

Mit dem bekannteren Fall um illegale Stiftungen bei der liechtensteinischen LGT-Bank, in dem die Bochumer Staatsanwaltschaft unter anderem gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ermittelt, steht der Rostocker Fall nicht in Verbindung. Allerdings gibt es eine wichtige Gemeinsamkeit: Auch im Fall der LLB sollte mit heimlichen Kopien brisanter Interna Kasse gemacht werden.

Seit April müssen sich vor dem Rostocker Landgericht drei Angeklagte verantworten, die versucht haben sollen, die LLB und Kunden der Bank mit 2300 Belegen zu erpressen. Im Juli 2005 sollen die Angeklagten 13 Millionen Euro in drei Raten von der LLB gefordert haben. Um einen Imageschaden zu verhindern, zahlte die Bank laut Staatsanwaltschaft für ein erstes Daten-Paket umgerechnet rund neun Millionen Euro.

Das übrige Dossier habe die Bank für weitere vier Millionen von dem Rostocker Hauptangeklagten kaufen wollen, schrieb der "Spiegel". Dazu sei es allerdings nicht gekommen, weil der mehrfach vorbestrafte Hauptverdächtige Michael F. zuvor mit 452 000 Euro im Gepäck vor seinem Abflug nach Thailand verhaftet wurde.

Am Freitag legte seine Anwältin Leonore Gottschalk-Solger dem Gericht dann eine Tüte mit einem Stapel kopierter Kontobelege vor. Laut Staatsanwalt Lückemann handelt es sich um 600 Seiten mit jeweils zwei bis vier Namen von Kontoinhabern. "Wir konnten bisher noch nicht zählen, wie viele Kunden es genau sind", sagte er.

Der Staatsanwalt betonte, die Übergabe der Daten sei überraschend gekommen: "Uns war nichts angekündigt worden, und es gab auch keine Absprache mit der Verteidigung. Die Daten sind ganz freiwillig überreicht worden." Die "Frankfurter Rundschau" zitierte einen Sprecher des Landgerichts mit den Worten, die Kooperation mit dem Gericht könne sich strafmildernd auswirken.

Mit den neuen Hinweisen könnte die Affäre um die LLB ein ähnliches Ausmaß wie die um die LGT-Group annehmen. In diesem Fall wird laut Bochumer Oberstaatsanwaltschaft gegen 350 Personen ermittelt, weitere 420 Fälle werden geprüft. Seit Februar trieb die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben 110 Millionen Euro an Steuernachzahlungen ein.

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