Auto am Abschlepphaken: Was Richter erlauben und was nicht

- Keine seltene Szene: Gestresste Familienväter oder Geschäftsleute wollen nach dem Einkauf oder einem Termin schnell zu ihrem Auto, aber der Wagen steht nicht mehr dort, wo sie ihn abgestellt haben. Das Halteverbotsschild ist doch glatt übersehen worden, und der Abschleppdienst war schneller. Oft haben danach die Richter das Wort.

<P>Behindertenparkplätze sind tabu</P><P>Autofahrer, die ihren Wagen verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abstellen, müssen damit rechnen, dass ihr Pkw sofort abgeschleppt wird, es sei denn, der Fahrer kann ohne weitere Verzögerung gefunden und veranlasst werden, sein Kfz "umzusetzen" (Bundesverwaltungsger., 3 B 67/02). </P><P>Zettel an der Scheibe reicht nicht aus</P><P>Der Windschutzscheiben-Zettel schützt nicht: Denn es "kann nicht zweifelhaft sein", dass verbotswidrig parkende Fahrzeuge abgeschleppt werden können, wenn sie andere Verkehrsteilnehmer behindern. Einem an der Windschutzscheibe angebrachten Zettel mit der Telefonnummer "stehen regelmäßig schon die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehende weitere Verzögerungen entgegen". Im Übrigen darf eine Behörde "mit ihrer Abschlepppraxis auch präventive Zwecke verfolgen" und den Wagen abschleppen (Bundesverwaltungsgericht, 3 B 149/01). <BR><BR>Was anfällt, muss auch bezahlt werden</P><P>Auch wenn ein Falschparker seinen Wagen noch vor Eintreffen des von der Polizei gerufenen Abschleppdienstes selbst aus dem Parkverbot fährt, muss er die Kosten für die Leerfahrt des Schleppers tragen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 1 S 1531/01).<BR><BR>Ohne Auftrag darf die Polizei nicht kassieren</P><P>Hat eine Straßenverkehrsbehörde angeordnet, dass mobile Halteverbotsschilder aufzustellen sind, so ist sie für die "Durchsetzung des Verbots" zuständig. Veranlasst die Polizei das Abschleppen eines parkenden Pkw, ohne dazu von der Behörde aufgefordert worden zu sein, so muss der Autobesitzer die Kosten nicht ersetzen (Verwaltungsger. Baden-Württemberg, 1 S 2025/01). </P><P>Auto auch ohne Bezahlung zurück</P><P>Wird ein Auto berechtigterweise abgeschleppt, so muss das Abschleppunternehmen den Wagen auch dann wieder herausgeben, wenn der Halter die Kosten nicht bezahlen will, da der Betrag erst dann fällig wird, wenn die Stadt oder die Polizei einen Kostenbescheid erlassen hat und der Falschparker die Möglichkeit hatte, gegen diesen Bescheid juristisch vorzugehen (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 16 K 779/00).<BR><BR>Behörde haftet nicht für Schäden auf dem Hof</P><P>Hat ein privater Unternehmer einen verkehrswidrig abgestellten Pkw im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde abgeschleppt, so haftet die Behörde für Schäden, die während des Abschleppvorgangs eintreten, nicht jedoch, wenn der Wagen auf dem Gelände des Abschleppunternehmens beschädigt wird (Oberlandesger. Hamm, 11 U 65/00).<BR><BR>Scheibe unten heißt nicht unbedingt Gefahr</P><P>Ein Autofahrer, der sein Auto in einer belebten Innenstadt parkt und dabei versehentlich eine Scheibe heruntergelassen hat, muss die Kosten für das Abschleppen seines Wagens nicht übernehmen - auch wenn die veranlassende Polizei im Sinne des Autobesitzers einen Diebstahl verhindern wollte (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 5 E 287/00).<BR></P>

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