Autobahnen gleich bauen, später zahlen

Öffentlich-Private Partnerschaft: - Autobahnen werden privat finanziert, der Staat spart Geld. Was so einfach und einleuchtend klingt, könnte sich am Ende als teurer Trugschluss entpuppen.

Die Privatwirtschaft kann es besser. Dieses Credo klingt durch, wenn Politiker von Projekten in "Public Private Partnership" oder Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) sprechen. Von einer Win-Win-Situation ist meist die Rede, bei der beide Seiten gewinnen. Die beteiligten Unternehmen, weil sie neue Gewinnquellen erschließen, der Staat, weil er hofft, weniger auszugeben. So bezeichnete Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die private Autobahnfinanzierung als "Modell der Zukunft". Gestern kam er zum symbolischen ersten Spatenstich eines Autobahn-Ausbau-Projekts durch ÖPP in Bayern.

Die Autobahn A8 zwischen München und Augsburg soll - wie gestern berichtet - samt aller Brücken und Unterführungen sechsspurig von mehreren privaten Unternehmen vor allem aus der Baubranche ausgebaut werden. Die von ihnen gegründete Autobahnplus-Services GmbH soll sie dann 30 Jahre lang betreiben.

Dabei hätte Tiefensee allen Grund zu etwas mehr Skepsis. Gerade musste er mit viel Steuergeld das durch ÖPP in Verzug gekommene Projekt Galileo retten, weil sich die privaten Partner bereits vor dem Startschuss wieder aus dem Staub gemacht hatten. Und auch das Autobahnmaut-System wurde von den ÖPP-Partnern seines Hauses für viel Steuerzahlergeld über Monate hin versemmelt.

Nun also auch auf der Straße. Das Ganze funktioniert so: Der Staat finanziert einen Teil der Baukosten (wie viel, ist Geheimsache; als Faustformel gilt etwa die Hälfte der Kosten) vor. Den Rest zahlen private Partner, die dafür das Recht zum Abkassieren bekommen. Sämtliche Einnahmen aus der LKW-Maut auf dem jeweiligen Streckenabschnitt gehören für 30 Jahre dem Konsortium.

Das klingt wie beim Versandhaus-Einkauf: Sofort kaufen, später zahlen. Und es funktioniert auch so. "Es handelt sich um kreditähnliche Geschäfte", konstatierte die Präsidentenkonferenz der deutschen Rechnungshöfe.

So kann es sein, dass Tiefensee am Ende, wie auch andere Ratenkäufer, vor einem großen Schuldenberg sitzt, den er sich nicht so recht erklären kann. Einen Vorteil zumindest hat die Sache aber: Diese Form der Fremdfinanzierung wird dem Verkehrsminister von der EU nicht aufs Defizit-Sünder-Konto gebucht.

Dabei ist die Schuldenlast durch ÖPP unter dem Strich höher. Denn während der Staat, der bekanntlich nicht pleitegehen kann, optimale Zinsbedingungen bekommt, zahlt ein Privatkonsortium mehr. Angenommen, der Staat bekommt das Geld für fünf Prozent, das private Konsortium für sechs Prozent Zinsen, erhöht dies den Schuldenberg mit Zins und Zinseszins in 30 Jahren um fast 37 Prozent.

Dies soll, so die Annahmen der ÖPP-Befürworter, durch Effizienz-Vorteile der Privatwirtschaft gegenüber der Öffentlichen Hand wieder wettgemacht werden. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Kalkulation von zwei ÖPP-Straßenbauprojekten in Bayern unter die Lupe genommen und die Behörden im Freistaat dabei ertappt, wie sie Äpfel mit Birnen verglichen. Die ÖPP-Projekte wurden demnach mit System schöngerechnet. So wurden für die ÖPP-Rechnungen billigere Bauverfahren angesetzt und eine zügigere Durchführung. Dagegen wurde bei konventioneller Bauweise zum Beipiel eine Zählstelle mit einkalkuliert, die aber nur für den privaten Betrieb der Straße notwendig geworden wäre.

Auch hätte die öffentliche Hand die Straßendecke in 25 Jahren zweimal ersetzen müssen, der private Betreiber nur einmal. "Der Kostenvergleich beruht auf ungleichen Annahmen", bilanzierten die Rechnungsprüfer. Und: "Insgesamt wäre die herkömmliche Verwirklichung jeweils günstiger geworden."

Zum Abschluss schrieben die staatlichen Rechnungsprüfer den Politikern eine Binsenweisheit ins Stammbuch, die viele private Ratenzahlungskäufer auch erst zu spät begreifen: "Jedes ÖPP-Vorhaben begründet wie eine unmittelbare Kreditaufnahme auch langfristige finanzielle Belastungen für die Zukunft und engt den künftigen Handlungsspielraum ein."

Jeder soll seine Stärken einbringen

Öffentlich-Private Partnerschaft (mit dem deutschen Wort sollte der Anglizismus Public Private Partnership verdrängt werden) bezeichnet die Mobilisierung privaten Kapitals für staatliche Aufgaben und ist eine Form der Privatisierung.

Reine Finanzierungsgeschäfte fallen nicht unter diesen Begriff. Zielvorstellung ist, dass die beteiligten Partner bei einem Projekt ihre jeweiligen Stärken einbringen.

Meist geht es dabei um Verträge, die für eine festgelegte Laufzeit (25 oder 30 Jahre) abgeschlossen werden. Bei den im Straßenbau üblichen Betreibermodellen werden Planung, Umsetzung, Finanzierung und Betrieb und damit das wirtschaftliche Risiko einem Betreiber überlassen.

Beim sogenannten A-Modell, nach dem die Autobahn zwischen München und Augsburg ausgebaut wird, bekommt der Betreiber vom Staat eine Anschubfinanzierung und für die Laufzeit die Einnahmen aus der LKW-Maut.

Das F-Modell kommt bei Brücken, Tunnelbauten oder Pässen zum Zug. Dabei darf der Betreiber selbst eine Maut (auch für Pkw) erheben, um auf seine Kosten zu kommen.

Neben Straßenbauprojekten werden auch Schulbauten und Schulhausrenovierungen nach dem Prinzip der Öffentlich-Privaten Partnerschaft durchgeführt. Selbst die Justizvollzugsanstalt Hünfeld in Hessen wird von einem privaten Betreiber organisiert. 

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