Autobosse und Minister gehen auf Konfrontationskurs zu Brüssel

Abgaswerte: - München -­ Deutschlands Autobosse sind beim Klimaschutz auf massiven Konfrontationskurs zu Brüssel gegangen. In einem Brief an die EU-Kommission warnten die Chefs der fünf großen deutschen Autobauer vor einem drastischen Verlust von Arbeitsplätzen, sollte Brüssel einen scharfen Grenzwert für den klimaschädlichen CO2-Ausstoß gesetzlich vorschreiben.

Es drohten "schwerste Verwerfungen in der Automobil- und Zulieferindustrie", heißt es nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" in dem Brief von Norbert Reithofer (BMW), Bernhard Mattes (Ford), Hans Demant (Opel), Martin Winterkorn (VW) und Dieter Zetsche (Daimler-Chrysler). Scharfe Kritik kam von den Grünen. Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) warf der Autoindustrie schwere Versäumnisse beim Klimaschutz vor.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will gesetzlich vorschreiben, dass von 2012 an die neu zugelassenen Autos in der EU einen Durchschnittswert von 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer erreichen. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Autobauer, 140 Gramm pro Kilometer bis 2008, droht zu scheitern. Noch liege der Wert bei knapp 160 Gramm, heißt es in dem Bericht. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) fordern eine gesetzliche Verpflichtung der Autobauer. EU-Industriekommissar Günter Verheugen ist dagegen.

In dem Brief kritisieren die Autobosse, die EU-Pläne bedeuteten eine massive industriepolitische Intervention zu Lasten der gesamten europäischen, aber im Besonderen der deutschen Autoindustrie. Eine solch kategorische Zielsetzung könne nicht akzeptiert werden. Durch eine gravierende Verzerrung des Wettbewerbs würde die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Standorte in Europa massiv geschwächt. Eine Abwanderung zahlreicher Arbeitsplätze bei den Automobilherstellern, wie auch in der Zulieferindustrie aus Deutschland und anderen Produktionsstandorten in Europa wäre die unmittelbare Folge.

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte vor dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze in der Autoindustrie. Glos sagte, die Pläne von Dimas sowie Gabriels müssten gestoppt werden. Ein Sprecher Gabriels sagte dazu: "Ein Blick in die Koalitionsvereinbarung macht das Leben auch für Herrn Glos leichter." Dort seien die Grenzwerte festgelegt, und diese habe Glos mit beschlossen.

Hamburgs Regierungschef von Beust kritisierte: "Ich bedauere sehr, dass die Autoindustrie in Europa ­ auch Traditionsmarken wie Mercedes und BMW ­ ihre Zusagen zur Schadstoffreduzierung nicht eingehalten hat." Der neue Vorsitzen"de der CDU-Kommission für Klima und Umwelt sagte: "Dass Brüssel jetzt Druck macht, ist richtig."

Von Beust plädierte für einen Vertrag der EU-Staaten mit den großen Autoherstellern, in dem klare Vorgaben zur CO2-Verringerung gemacht werden. Verfehlten die Konzerne die vereinbarten Ziele, drohten harte Vertragsstrafen. Sollten sich die Hersteller dagegen sperren, "werden wir an einer gesetzlichen Regelung nicht vorbeikommen".

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