Autofahrer empört über Sprit-Preise

- München/Berlin - Die Mineralölkonzerne stehen wieder im Kreuzfeuer der Kritik: Pünktlich zu Beginn des Osterreiseverkehrs sind die Preise für Benzin und Diesel wieder kräftig gestiegen und lösen bei den Autofahrern Wut über die "Abzocke an der Zapfsäule" aus. Unterstützung bekommen sie dieses Mal von der Politik: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) prangert die "Preistreiberei" der Konzerne an und ruft die Autofahrer zum Widerstand auf.

Doch Politik und Kartellwächter sind machtlos - nur die Autofahrer selbst können nach Einschätzung von Experten gegen allzu drastische Übertreibungen etwas tun. Auch wenn es auf den ersten Blick nur um ein paar Cent geht - in der Summe sind Millionen im Spiel. Wenn nur ein Viertel der 40 Millionen Autofahrer einmal voll tankt, entspricht das 500 Millionen Litern. Kosten diese fünf Cent mehr, sind die Mineralölunternehmen auf einen Schlag um 25 Millionen Euro reicher. "Da wird eiskalt abgezockt", beklagt der Sprecher des Automobilclubs von Deutschland (AvD), Johannes Hübner.

Im Durchschnitt dauere es etwa drei Monate, bis das eingekaufte Rohöl als Kraftstoff im Tank lande. "Der Sprit in Rotterdam ist längst bezahlt", entkräftet der Club den gängigen Hinweis auf steigende Weltmarktpreise. Der ADAC empfiehlt den Autofahrern schon lange, genau auf den Preis zu achten. "Echter Wettbewerb auf den Kraftstoffmärkten begrenzt die Preise", erklärt der Automobilclub. Dafür seien zwei Dinge notwendig: Eine ausreichende Anzahl von nicht an große Konzerne gebundenen Tankstellen und Autofahrer, die auch tatsächlich die Preise vergleichen. Wer bei günstigen Stationen tanke (siehe Tabelle), könne so Druck auf teure Anbieter ausüben. Auch der AvD fordert die Autofahrer auf, teure Tankstellen gezielt zu meiden.

Darüber hinaus setzt sich der AvD aber auch für schärfere Waffen gegen die "ungenierte Preistreiberei" der Ölmultis ein. "Der Kartellverstoß ist offenkundig", sagt Hübner. Wenn Unternehmen flächendeckend und quasi per Knopfdruck die Spritpreise um fünf Cent erhöhten, müsse nicht noch nachgewiesen werden, ob sie sich vorher abgesprochen hätten. "Dann ist der Tatbestand erfüllt." Doch das Kartellamt winkt ab: Der Preis sei eine Frage von Angebot und Nachfrage. "Alle wissen, die Ferien beginnen, die Verbraucher müssen tanken", sagte Sprecherin Irene Sewczyk dem WDR. Um einschreiten zu können, müssten Kartellabsprachen nachgewiesen werden können - und dafür gebe es keine Hinweise.

Manch eine preiswerte Tankstelle hat durch die Debatte um die Benzinpreise Zulauf bekommen. Doch der Bundesverband der Freien Tankstellen kann sich nicht so recht darüber freuen, weil die Einkaufspreise zum Teil schon über den Verkaufspreisen lägen. Die großen Mineralölkonzerne setzen sich gegen die Kritik zur Wehr. Grund für die Preissteigerungen seien die hohen Beschaffungskosten für Benzin und Diesel, heißt es beim Mineralölwirtschaftsverband (MWV) in Hamburg. In den vergangen Wochen seien die Preise für Benzin und Diesel in Rotterdam um 30 Prozent gestiegen, Rohöl um 14 Prozent. Ausdrücklich verwahren sich die Unternehmen gegen Kritik von Seiten der Politik: "Der Staat ist der eigentliche Preistreiber", meint MWV-Hauptgeschäftsführer Klaus Picard mit Hinweis auf die Mineralölsteuer. Tatsächlich sind nicht die hohen Rohölpreise allein für die hohen Preise verantwortlich. Nach Berechnungen des ADAC entfallen bei einem Preis von 1,30 Euro pro Liter Benzin insgesamt mehr als 83 Cent auf die Steuern.

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