+
Markus Schmitz, Chef der Bundesagentur für Arbeit in Bayern.

Markus Schmitz, Chef der bayerischen Arbeitsagenturen

"Mindestlohn hat keine Auswirkungen"

  • schließen

München - Der Mindestlohn, der seit 1. Januar in Deutschland gilt, hat bisher keine Auswirkungen auf den bayerischen Arbeitsmarkt. Das  sagte Markus Schmitz, Chef der Bundesagentur für Arbeit in Bayern (BA), im Interview mit dem Münchner Merkur.

Markus Schmitz will die Arbeitslosigkeit in Bayern senken. Sein Ziel heißt Vollbeschäftigung. Im Interview spricht der neue Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Bayern über die Auswirkungen des Mindestlohns, den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit und die Zuwanderung im Freistaat.

Die Arbeitslosigkeit in Bayern ist zuletzt gestiegen – rein winterbedingt, heißt es. Hat der Mindestlohn, der seit Januar gilt, gar keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt?

Momentan nicht – und ich denke, das wird 2015 auch so bleiben. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Januar war saisonüblich. Im Vergleich zum Vorjahr war er sogar relativ gering.

Gibt es bestimmte Branchen, bei denen Sie noch mit negativen Effekten rechnen?

Nicht unbedingt mit negativen Effekten. Aber es gibt Branchen, bei denen der Mindestlohn momentan sehr intensiv diskutiert wird. Das ist das Taxigewerbe, das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Sicherheitsdienstleistungen. In einigen Bereichen wird es da Preisanpassungen geben – das sieht man ja bereits in anderen Bundesländern.

Befürchten Sie mit dem Mindestlohn eine Zunahme der Schwarzarbeit?

Nein. Der Mindestlohn schafft ein Mindestmaß an Fairness. Wenn jemand in den Bereich Schwarzarbeit geht, hat er das vorher auch schon getan.

Arbeitgeber beschweren sich über den enormen bürokratischen Aufwand, den die Einführung des Mindestlohns angeblich mit sich gebracht hat. Stimmt das denn? Arbeitszeiten mussten doch bisher auch erfasst werden.

Ich denke, man muss erstmal die Entwicklung abwarten. Alle Beteiligten müssen ihre Erfahrungen machen. Mitte des Jahres müssen wir einen Kassensturz machen und dann ganz nüchtern entscheiden, ob nachjustiert werden muss.

Kritik von andere Seite gibt es immer wieder an der Leiharbeit in Deutschland. Sie ist eigentlich dazu da, um Auftragsspitzen in Unternehmen abzufedern. Manche Firmen beschäftigen Leiharbeiter aber über Jahre. Die Bundesregierung plant jetzt, die Leiharbeit auf 18 Monate zu begrenzen. Eine längst überfällige Kurskorrektur?

Die Idee seinerzeit war, für Menschen, die lange arbeitslos waren, den Weg zurück in die Beschäftigung zu erleichtern. Arbeitsmarktpolitisch war das richtig. Auf der anderen Seite wollte man, Arbeitgebern vorübergehend Möglichkeiten geben, Auftragsspitzen abzudecken und flexibel zu bleiben. Der Anteil der Zeitarbeit an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung liegt heute in Bayern bei 2,5 Prozent. Das ist relativ stabil. Die durchschnittliche Beschäftigungdauer in einem Zeitarbeitsunternehmen liegt zwischen drei und fünf Monaten. Nur 14 Prozent sind länger als 18 Monate bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt.

Neue Ansätze, um Langzeitarbeitslose zu vermitteln

Gut 25 Prozent der Arbeitslosen in Bayern sind seit mehr als 12 Monaten ohne Job. Die Bundesregierung hat ein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gestartet. Was heißt das für Bayern?

Das Programm ist für Bayern sehr interessant. Es ist das erste zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, das diesen Menschen eine Perspektive am ersten Arbeitsmarkt bieten soll. Bisher gab es nur Ansätze, Langzeitarbeitslose in sehr abgeschotteten Bereichen zu vermitteln – zum Beispiel in Bürgerarbeit oder Ein-Euro-Jobs. Das neue Programm ist sinnstiftend – außerdem haben wir in Bayern den richtigen Arbeitsmarkt dafür. Wir haben 5,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, ein starkes Verarbeitendes Gewerbe und wir erwarten in diesem Jahr erneut ein Wachstum an Beschäftigung.

Was genau ist geplant?

Das Programm umfasst drei Komponenten: einen Lohnkostenzuschuss, Betriebsaquisiteure, die Firmen beraten und ihnen Bürokratie abnehmen, und Jobcoaches. Sie sollen die Bewerber sozialpädagogisch betreuen und sie bei der Einarbeitung unterstützen. Für Menschen, die lange arbeitslos waren, wird das Leben kompliziert, wenn die Arbeit wieder beginnt.

Wie viel kostet das Ganze?

Das Programm ist relativ teuer – 860 Millionen Euro für bundesweit 30 000 Plätze. Die Hälfte des Geldes kommt aus Brüssel vom Europäischen Sozialfonds, die andere Hälfte vom Bund. Aus Bayern gibt es 3000 Bewerbungen, also ein Zehntel des Programms. Die hohe Zahl der Bewerbungen ist nicht selbstverständlich und macht mich sehr stolz. Es zeigt, dass die Jobcenter in Bayern neuen Chancen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit offen gegenüber stehen und diese aktiv nutzen wollen. Jetzt müssen wir abwarten, wie viele Plätze wir bekommen. Ich rechne damit, dass wir im Sommer starten können. Mein Wunsch wäre es, dass wir noch in diesem Jahr 1000 Langzeitarbeitslose integrieren.

Bayerischer Arbeitsmarkt profitiert von Zuwanderung

Was bedeutet die Zuwanderung aus Europas Krisenländern für Bayern?

Der Großteil der Zuwanderung nach Bayern kommt aus Osteuropa; die zweite Gruppe aus den europäischen Krisenstaaten Spanien, Griechenland und Italien. Der bayerische Arbeitsmarkt profitiert von dieser Zuwanderung. Im vergangenen Jahr hatten wir rund 110 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, 60 000 davon sind mit ausländischen Kräften besetzt worden. Das schafft neues Wachstumspotenzial in Bayern.

Es gibt Menschen, die mit der Zuwanderung auch eine Zuwanderung in die Sozialsysteme fürchten.

Das sehen wir in Bayern nicht. 2014 haben – wie bereits erwähnt – rund 60 000 Ausländer im Freistaat eine Beschäftigung aufgenommen. Im Gegenzug hat sich die Zahl der arbeitslosen Ausländer lediglich um 3600 erhöht.

Was halten Sie von den Plänen für ein Zuwanderungsgesetz?

Die Frage ist, was man damit regeln will. Ich kann sagen, was ich beim Thema Zuwanderung gerne ändern würde: Uns fehlt es momentan an einer systematischen Förderung von Deutschkursen für Flüchtlinge. Es gibt lediglich einige Programme des Europäischen Sozialfonds, die in zwei Jahren auslaufen. Hier haben wir eine Förderlücke in Deutschland. Der zweite Punkt, den ich gerne ändern würde, betrifft jugendliche Zuwanderer. Wenn unbegleitete Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sollte man es ihnen ermöglichen, die deutsche Sprache zu lernen und eine Berufsausbildung zu machen. In Bayern gibt es da momentan gute Diskussionen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Politik.

Wo liegt dann das Problem?

Das Problem liegt darin, dass wir diese Jugendlichen nicht fördern dürfen. Ich denke aber, dass gerade diese jungen Menschen mehr Hilfe benötigen als deutsche Auszubildende. Ausbildungsbegleitende Hilfen dürfen wir momentan nur Jugendlichen anbieten, die aus der EU kommen. Das entsprechende Programm heißt MobiPro-EU. Ich würde es begrüßen, wenn wir dieses Programm ausweiten, damit auch Jugendliche aus Drittstaaten profitieren. Ich denke, mit Blick auf die nächsten Jahre könnten wir das angesichts des Fachkräftebedarfs gut brauchen. Außerdem ist es gesellschaftlich richtig, sich um diese Menschen zu kümmern. Und um auf die Langzeitarbeitslosigkeit zurückzukommen: Vor allem Flüchtlinge aus Syrien werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben. Wenn wir jetzt nichts tun, sind das die Arbeitslosen von morgen.

Braucht man dafür ein Zuwanderungsgesetz?

Ein Gesetz würde sicher ein bis zwei Jahre dauern, bis es in Kraft tritt. Wir müssen diese Probleme zeitnah angehen. Lieber eine schnelles Programm als ein langsames Gesetz.

Wo sehen Sie die Arbeitslosenquote in Bayern Ende 2015?

Mein Ziel für die bayerischen Arbeitsagenturen und Jobcenter ist, dass wir im Jahresdurchschnitt deutlich unter 260 000 Arbeitslose kommen. Das können wir schaffen, wenn die Rahmenbedingungen so gut wie bisher bleiben.

Glauben Sie, dass es in absehbarer Zeit Vollbeschäftigung in Bayern gibt?

In Teilen Bayerns ist das ja schon Realität. Wir haben 96 Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat. 25 Prozent von ihnen liegen bereits im Jahresschnitt kontinuierlich bei einer Arbeitslosenquote unter drei Prozent – in diesen Fällen sprechen wir von Vollbeschäftigung. Das wollen wir Stück für Stück ausbauen. Bis wir in ganz Bayern Vollbeschäftigung haben, wird es aber noch ein paar Jahre dauern.

Interview: Manuela Dollinger

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

1710 Tonnen: Hälfte des deutschen Goldes nun in heimischen Tresoren
Frankfurt/Main - Die Deutsche Bundesbank hat die Verlagerung ihrer Goldreserven aus dem Ausland gut drei Jahre früher abgeschlossen als geplant.
1710 Tonnen: Hälfte des deutschen Goldes nun in heimischen Tresoren
Rosneft siegt mit Schadenersatzklage in Milliardenhöhe
Rosneft gehört mehrheitlich dem russischen Staat. Zuletzt sorgte die Nachricht für Diskussionen, dass Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für einen …
Rosneft siegt mit Schadenersatzklage in Milliardenhöhe
Gläubiger lassen Air Berlin vorläufig weitermachen
Erstmals haben die Gläubiger der Air Berlin über das weitere Insolvenzverfahren beraten. Vor einer schnellen Zerschlagung des Unternehmens sind sie einstweilen …
Gläubiger lassen Air Berlin vorläufig weitermachen
Kaiser's Tengelmann: Gericht gibt Kartellamt Rückendeckung
Auch wenn die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann längst Geschichte ist: Der Streit um ihr Ende beschäftigt weiter die Justiz. Es geht um viele Millionen und die …
Kaiser's Tengelmann: Gericht gibt Kartellamt Rückendeckung

Kommentare