+
Banken-Skyline in Frankfurt am Main: Das umstrittene "Bad-Bank"-Gesetz hat die letzte Hürde genommen.

„Bad-Bank“-Gesetz nimmt letzte Hürde

Berlin - Das umstrittene "Bad-Bank"-Gesetz hat die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat billigte in Berlin die Pläne, nach denen Banken ihre Bilanzen im großen Umfang von Risikopapieren befreien können.

Ziel der Auslagerung der "Schrottpapiere" und teils ganzer Geschäftsfelder in eine "Bad Bank" ist es, das schleppende Kreditgeschäft anzukurbeln und die Sanierung der teils maroden Landesbanken voranzutreiben.

Lesen Sie auch:

Bad-Bank-Gesetz im Bundestag beschlossen

Länder können selbst entscheiden, ob sie Landesbanken in Eigenregie oder mit Hilfe des Bundes sanieren. Der Bund kann so weniger Druck ausüben bei der Neuordnung der sieben Landesbanken. Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken hatten wie Kommunen die Pläne scharf kritisiert und vor hohen Belastungen gewarnt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte, das größte "systemische Risiko" in der deutschen Bankenszene seien derzeit die Landesbanken. Er warnte davor, dass Länder ein eigenes Anstaltsmodell als Art "Fluchtmöglichkeit" sehen und bei ihrer Landesbank so alles beim Alten belassen. "Das wäre ein fundamentaler Irrtum." Der Problemdruck bei den Landesbanken sei groß und auch die EU-Kommission übe Druck aus. "Täuschen Sie sich nicht." In spätestens zwei Jahren werde der Landesbanken-Sektor sehr viel anders aussehen als heute.

Steinbrück zufolge wird mit den "Bad-Bank"-Modellen den "Banken Zeit verschafft". Sie würden beim Eigenkapital entlastet. Das Prinzip der Eigentümerhaftung und -verantwortung bei möglichen Verlusten werde aber weitestgehend erhalten. Die Risikolösung für Sparkassen sei vertretbar. Sie seien von gesamtschuldnerischer Haftung befreit.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Finanzminister einigen sich auf Guindos für EZB-Vizeposten
Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) werden die Weichen für eine Neuausrichtung gestellt. Die Euro-Finanzminister unterstützen den Spanier de Guindos als künftigen …
Finanzminister einigen sich auf Guindos für EZB-Vizeposten
Dax startet mit Verlusten in die Woche
Frankfurt/Main (dpa) - Der deutsche Aktienmarkt ist mit Kursverlusten in die Woche gestartet. Der Leitindex Dax knüpfte am Montag nicht an die jüngste Erholung an und …
Dax startet mit Verlusten in die Woche
Wegen Online-Handel: Transporter verkaufen sich immer besser
Nutzfahrzeuge erfreuen sich in Deutschland weiterhin einer enormen Nachfrage. Speziell in der Kategorie der Fahrzeuge bis sechs Tonnen gab es einen deutlichen Zuwachs zu …
Wegen Online-Handel: Transporter verkaufen sich immer besser
Wegen deutschem Dienstleister: Hühnchen-Notstand bei KFC
Wer in Großbritannien der Fast-Food-Kette KFC einen Besuch abstatten möchte, könnte vor geschlossenen Türen stehen: Das Unternehmen hat einen Hühnchen-Engpass. Schuld …
Wegen deutschem Dienstleister: Hühnchen-Notstand bei KFC

Kommentare