Bänker im Visier der Fahnder

München/Bochum - Bankmitarbeiter im Visier der Steuerfahnder: Bei ihren Razzien in Geldinstituten suchen die Ermittler nicht nur nach Kundendaten. Sie gehen auch dem Verdacht nach, dass einzelne Bankangestellte den Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.

Der Vorwurf gegenüber den Bankern laute auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sagte der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft Bernd Bienioßek. Die Banken selbst würden nicht beschuldigt. Der Staatsanwalt betonte, zwar sei die Kundenberatung an sich banktypisch und damit nicht strafbar. Doch gelte dies nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht, wenn beiden Seiten bewusst sei, dass es um Steuerhinterziehung gehe.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" haben die Steuerfahnder bei ihren Durchsuchungen allerdings auch Indizien dafür gefunden, dass Privatbanken und andere Geldinstitute in Deutschland liechtensteinische Stiftungen verwaltet haben sollen. Insgesamt solle es sich nach bisherigem Stand um etwa 50 Stiftungen handeln, auf deren Konten hohe Millionenbeträge lagerten.

Die Kredithäuser sollen die Kunden gezielt zum Thema Liechtenstein-Stiftungen beraten haben. In einigen Fällen soll dem Bericht zufolge von diesen Banken unter Codewörtern auch Geld auf liechtensteinische Konten überwiesen worden sein, schrieb das Blatt. Der Bundesverband Deutscher Banken wollte sich dazu nicht äußern.

Einige der Steuersünder müssen demnach mit Haftstrafen ohne Bewährung rechnen. Unter Berufung auf Ermittler hieß es, das Beweismaterial sei so erdrückend, dass die Fahnder nicht auf eine Mithilfe der Verdächtigen angewiesen seien. Eine Kooperation würde sich strafmildernd auswirken.

Während die deutschen Fahnder Jagd nach Steuersündern machen, planen die liechtensteinischen Ermittler nach Informationen des Wirtschaftsmagazins "Capital" ein Rechtshilfeersuchen an die deutsche Justiz, um den mutmaßlichen Datendieb anzuklagen, der dem Bundesnachrichtendienst tausende Kunden-Dokumente aus der fürstlichen LGT-Bank verkauft haben soll. "Das Rechtshilfe-Gesuch an Deutschland wird kommen", zitierte das Magazin einen hochrangigen Beamten aus dem Justizapparat des Fürstentums.

Die Staatsanwaltschaft in Vaduz ermittelt bereits seit einigen Tagen gegen Unbekannt wegen Verletzung des Betriebsgeheimnisses. Da Datendiebstahl in beiden Ländern als Straftat gelte, müssten die deutschen Justizbehörden die Ermittlungen unterstützen, schrieb das Blatt.

Unterdessen hat der Bundesrechnungshof die unzureichende Steuerprüfung von deutschen Einkommensmillionären kritisiert. Laut dem ARD-Magazin "Monitor" beanstandeten die Rechnungsprüfer, dass die Bundesländer im Schnitt jährlich lediglich 15 Prozent der Einkommensmillionäre prüften. Dies widerspreche einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums, die eine regelmäßige Außenprüfung aller Einkommensmillionäre vorsehe. "Nach unseren Erkenntnissen ist es so, dass pro Prüfung eines Einkommensmillionärs, die sich über einen Zeitraum von drei Jahren erstreckt, ungefähr 130 000 bis 140 000 Euro herauskommen", erklärte der Sprecher des Bundesrechnungshofes, Andreas Krull.

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