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Mehr Kunden beschweren sich über ihre Banken - Ärger nach BGH-Gebührenurteil

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Von: Markus Hofstetter

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Ein Plakat welches für die Rückerstattung von Kontogebühren wirbt, liegt auf dem Boden.
Kunden, die zu Unrecht erhöhte Kontogebühren zurückfordern und von ihren Banken hingehalten, beschweren sich in vielen Fällen bei der Bafin © Michael Gstettenbauer/Imago Images

Viele Bankkunden ärgern sich über das Verhalten von Kreditinstituten nach dem BGH-Gebührenurteil. Die Zahl der Beschwerden bei der Finanzaufsicht steigt massiv.

Frankfurt/Main - Ende April 2021 fällte der Bundesgerichtshof (BGH)* ein wegweisendes Urteil* zu Gebührenerhöhungen von Banken und Sparkassen. Die Richter entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen.

Damit wurde einer beliebten Vorgehensweisen der Geldhäuser ein Riegel vorgeschoben. Diese beriefen sich darauf, von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen zu können, wenn Kunden einer Änderung nicht innerhalb von zwei Monaten widersprechen. Der BGH ordnete in seinem Urteil an, dass Kreditinstitute nicht nur nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten müssen. Bankkunden können zudem Gebühren, die die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben, zurückfordern. Dabei geht es um viele Millionen Euro.

Mehr Kunden beschweren sich über ihre Banken: Mehr Fälle als in den zwei Jahren zuvor

Schon kurz nach dem Urteilspruch waren Verbraucherschützer besorgt darüber, dass viele Geldhäuser bei der Rückzahlung der zu viel gezahlte Gebühren* mauern könnten. Die Befürchtungen bewahrheiteten sich. So warten viele Sparkassen-Kunden noch auf die ihnen zustehenden Rückzahlungen. Die Volksbank Welzheim (Rems-Murr-Kreis) machte einem Kunden ein unrühmliches Gegenangebot. Wenn er auf seine Ansprüche nicht verzichtet, muss er künftig statt fünf Euro 7,50 Euro monatliche Kontogebühr zahlen.

Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, bestätigen nun das widerspenstige Verhalten der Geldhäuser. Demnach gingen bei der Finanzaufsicht im vergangenen Jahr insgesamt 12.383 Beschwerden von Bankkunden ein. 2020 waren es noch 9409 und damit deutlich weniger. 2019 wurden sogar nur 8408 Beschwerden gezählt.

Mehr Kunden beschweren sich über ihre Banken: Bafin-Direktor ermahnt Banken

Bei 1980 aller Beschwerden aus dem vergangenen Jahr war der Auslöser das Gebührenurteil des BGH. Dabei ging es den Angaben zufolge vor allem um die Erstattung von Kontoführungsentgelten. Verbraucher beklagten sich aber auch über die Vorgehensweise einiger Institute bei der Vereinbarung neuer AGBs. Teilweise hätten sich Kunden unter Druck gesetzt und zur Zustimmung genötigt gefühlt.

„Dass allein fast ein Fünftel aller Verbraucherbeschwerden AGB-Änderungen betraf, zeigt noch einmal, dass viele Banken in ihren Kundenbeziehungen deutlich nachbessern müssen“, mahnte Bafin*-Direktor Thorsten Pötzsch. Besonders viele Beschwerden gab es der Bafin zufolge im vergangenen Jahr auch zu alltäglichen Bankgeschäften wie Kontoeröffnungen, -kündigungen und Kontoauszügen.

Kunden von Sparkassen und Volksbanken stehen ab dem Sommer weitreichende Änderungen im Online-Banking bevor. Über zwei Millionen Kontoinhaber der beiden Geldinstitute müssen sich dann auf ein neues Bezahlverfahren einstellen. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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