Bagatelldelikte: Kleine Sünden bestraft nicht nur der liebe Gott

- Auch scheinbar harmlose Vergehen können großen Ärger bringen. Das zeigt der zweite Teil unserer Serie über vermeintliche Kavaliersdelikte.

Schaden verheimlichen

Etwas kaputtmachen und dies nicht melden: Wenn das nicht vorsätzlich geschehen ist ­- kein Delikt.

Fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar, allerdings schadenersatzpflichtig. Vielfach wird es jedoch unmöglich sein, den Eigentümer auszumachen, und wegen geringer Sachschäden können zeitraubende Nachforschungen nicht verlangt werden. Aber: Strengste Sorgfalt ist bei Beschädigungen mit einem Kraftfahrzeug an anderen Kraftfahrzeugen (Parkplatz) oder Sachen (Gartenzaun) geboten. Dabei verlangt das Gesetz Wartezeiten und Meldepflichten; auch der Zettel hinter der Windschutzscheibe schützt vor empfindlicher Strafe nicht, mindestens 200 Euro bis 500 Euro und ein bis zwei Monate Fahrverbot.

Hierzu ein Urteil: Streift eine Autofahrerin ein parkendes Auto, fährt sie zunächst weiter und wendet dann doch, trifft sie an der Unfallstelle eine Zeugin an, die auf "zwei Kratzer am parkenden Wagen" aufmerksam macht (worauf die Verursacherin sich das Kennzeichen des beschädigten Fahrzeugs notiert und versichert, den Vorfall der Polizei zu melden), so muss sie nicht nur eine Geldstrafe für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort hinnehmen, sondern sowohl ihren eigenen als auch den Schaden der "Gegnerin" selbst tragen, wenn sie den Vorgang nicht der Polizei meldet. (Landgericht Coburg, 32 T 1/06)

Ansonsten gehen die Gerichte -­ je nach Situation (außer-/innerorts, Tageszeit) - von mindestens 20 bis 30 Minuten Wartezeit aus, die eingehalten werden muss, um keine "Fahrerflucht" zu begehen.

Geburtsdatum fälschen

Schülerausweis fälschen / älter machen: Strafrechtlich eine Urkundenfälschung.

Je nach Benutzung droht eine Bestrafung nach Jugendstrafrecht, bei Ersttätern folgen aber in der Regel eine Ermahnung oder ein paar Sozialstunden. Hierzu ein Urteil: Ändert ein 14-jähriger Schüler auf der Zeitkarte des Verkehrsbetriebes das Geburtsdatum, so kann er mit Jugendarrest belegt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob er die Änderung des Datums vorgenommen hat, um mit dem Ausweis ohne Begleitung Erziehungsberechtigter in Diskotheken eingelassen zu werden (was erst ab "16" erlaubt ist). (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 5St RR 71702)

Fundsache behalten

Gefundenes Geld wird (endgültig) in die eigene Tasche gesteckt: Es handelt sich um Fundunterschlagung.

Je nach Wert wird bei Ersttätern eine Geldstrafe bis zu 50 Tagessätzen fällig. Hierzu zwei Urteile: Wer in einem Kaufhaus Geld findet und es dort abgibt, der hat keinen Anspruch auf Finderlohn, falls sich der Verlierer nicht meldet. Das Geld geht in das Eigentum des Kaufhauses über. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 379/86)

Liefert eine Arbeitnehmerin (hier eine Reinigungskraft am Flughafen) eine Fundsache (hier eine Stange Zigaretten) nicht unmittelbar bei ihrem Arbeitgeber ab, so kann sie wegen Diebstahls ihren Arbeitsplatz verlieren. (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 4 Ca 5473/00)

CD brennen

Musik-CDs werden gebrannt: Das ist erlaubt, aber nur für den privaten Ge­brauch (laut Bundesjustizministerium 7 bis 10 Stück).

Insoweit ist auch eine Weitergabe möglich -­ solange keine "Gewinnerzielungsabsicht" vorliegt. Aber Achtung: Nicht erlaubt ist die Umgehung eines auf der CD befindlichen Kopierschutzes durch ein spezielles Kopierprogramm. Dann sind in der Regel (bei Ersttätern) eine Geldstrafe und private Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche der Industrie fällig.

Ins Freibad mogeln

Im Freibad über den Zaun klettern: Das ist Hausfriedensbruch und "Erschleichen von Leistungen". Bei Ersttätern wird eine Geldstrafe von 10 bis 20 Tagessätzen fällig ­ wenn nicht sogar Einstellung gegen Auflage (etwa eine Zahlung an das Rote Kreuz oder Ähnlichem).

Schwarz fernsehen

An die GEZ werden Gebühren nicht gezahlt: Das ist ein Verstoß gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Eine Nachzahlung der Gebühren und eine Geldbuße bis zu 1000 Euro können fällig werden. Hierzu ein Urteil: Auch für einen Fernsehapparat, der nicht an eine Antenne oder ans Kabelnetz angeschlossen ist, müssen die monatlichen Gebühren von 17,03 Euro bezahlt werden. Die Eigentümer können sich nicht darauf beschränken, nur für solche Sendungen zu bezahlen, die sie "gezielt einschalten". (Verwaltungsgericht Gießen, 9 E 311/95)

Holz aus dem Wald

Kaminholz aus dem Wald holen: Das ist Diebstahl, wenn dafür keine Erlaubnis eingeholt wurde. Es kann ein "Holzsammelschein" erworben werden (gegen Entgelt bei der zuständigen Forstbehörde, die auch darüber informiert, inwieweit gegebenenfalls Naturschutzregelungen beachtet werden müssen).

Hundehaufen

Hundekot wird nicht entfernt: Das ist ein Verstoß gegen das "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz". Die Bundesländer haben die Bußgeldhöhen dafür festgelegt. Bei Hundehäufchen zum Beispiel 10 bis 25 Euro. Hierzu ein Urteil: Wer seinen Hund auf einer Spiel- und Liegewiese "Gassi" führt und nicht bereit ist, die Häufchen zu entfernen -­ dafür zahle er schließlich Hundesteuer -­, kann mit einer Geldstrafe (hier in Höhe von 150 Euro) belegt werden. (Oberlandesgericht Düsseldorf, 5 Ss 300/90 ­ 128/90 I)

Nichtraucher bequalmen

Im Nichtraucherbereich wird geraucht: Der Gebäudeeigentümer hat das Hausrecht und kann den Raucher notfalls vor die Tür setzen. In Deutschland aber bisher noch keine "bußgeldbewehrte" gesetzliche Regelung. Hierzu ein Urteil: Bestätigt ein Reisebüro die Buchung für eine Busreise ausdrücklich mit dem Zusatz "Nichtraucher, vorne im Bus", so kann der Kunde 25 Prozent des Reisepreises zurückverlangen, wenn es dann auf der Ferienfahrt überhaupt keine rauchfreie Zone im Bus gegeben hat. (Amtsgericht Borken, 3 C 904/90)

Radl auf dem Gehweg

Mit dem Fahrrad wird der Bürgersteig benutzt: Es werden fällig: 10 Euro, bei Behinderung 15 Euro, bei Gefährdung anderer 20 Euro. Hierzu ein Urteil: Prallt ein Radfahrer auf einem markierten Radweg mit einem Fußgänger zusammen, so haftet der Fußgänger für den Schaden, wenn er "vom Weg abgekommen" ist und so den Crash verursacht hat. (Oberlandesgericht Hamm, 13 U 76/98) Übrigens: Kinder bis zum Alter von einschließlich sieben Jahren müssen, Kinder bis zu neun Jahren dürfen auf dem Bürgersteig fahren.

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