Bahn benennt Tochter um - Konzern: Kein Hinweis auf Privatisierung

Berlin - Die Deutsche Bahn hat eine Tochtergesellschaft umbenannt, die bei der geplanten Teilprivatisierung des Konzerns eine Rolle spielen könnte. Die Firma "DB Mobility Logistics AG" wurde am 6. Februar ins Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg eingetragen.

Die Bahn bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des Berliner "Tagesspiegels" (Freitag). Die Gesellschaft hieß zuvor Stinnes AG, war aber nicht mehr aktiv.

Ein Konzernsprecher sagte auf Anfrage in Berlin, der Eintrag im Handelsregister sei ein rein formaljuristischer Vorgang, der für die politische Debatte über einen Bahn-Börsengang nichts vorwegnehme. Über eine Teilprivatisierung entscheide "allein der Eigentümer", also der Bund. Im übrigen folge die Änderung im Handelsregister "den Vorgaben einer seit mehreren Jahren praktizierten Veränderung der Markennamen" der Bahn.

Die schwarz-rote Koalition diskutiert derzeit ein neues Modell für eine Teilprivatisierung. Danach sollen Konzernmutter und Gleisnetz im Staatsbesitz bleiben, die Transportsparten würden in einer Unterholding gebündelt und zu maximal 49,9 Prozent verkauft. Die Bahn selbst bezeichnet ihren Geschäftsbereich für den Personenverkehr als "Mobility", die Frachtsparte als "Logistics".

Wegen der Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg (24. Februar) hatten Union und SPD das heikle Thema auf Eis gelegt. Der Koalitionsausschuss in Berlin soll sich am 6. März erneut mit der Teilprivatisierung beschäftigen. Bereits am 3. März befasst sich der SPD-Parteirat mit dem Thema. Die SPD hatte auf einem Parteitag im Oktober die Einführung einer stimmrechtslosen Vorzugsaktie als "Volksaktie" zur Bedingung eines Börsengangs gemacht.

Das Präsidium des Bahn-Aufsichtsrats erwägt nach dpa-Informationen, den Stand der Dinge nochmals Anfang März zu erörtern. Der Aufsichtsrat kommt am 28. März zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

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