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Die Bundesländer wollen wegen des wetterbedingten Chaos bei der Bahn und deren Konkurrenten Geld für ausgefallene Züge zurückfordern.

Bahn drohen im Regionalverkehr Millioneneinbußen

Berlin - Die mangelhafte Vorbereitung der Bahn auf den Winter könnte für sie und ihre Konkurrenten im Regionalverkehr teuer werden. Für ausgefallene Züge soll nun Geld fließen.

Das Winterchaos auf den Schienen hat ein finanzielles Nachspiel: Der Deutschen Bahn und anderen Bahn- Unternehmen drohen wegen ausgefallener und verspäteter Züge Millionenausfälle. Mehrere Bundesländer, die bei den Anbietern Leistungen im Regional- und Nahverkehr bestellen, wollen Vertragsverstöße geltend machen und Summen in Millionenhöhe zurückfordern.

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Gleichzeitig üben sie harsche Kritik. Das ergab eine dpa-Umfrage am Donnerstag. Die Deutsche Bahn wies auf Anfrage darauf hin, dass derartige Sanktionen vertraglich geregelt seien. Die Nahverkehrssparte DB Regio hatte im vergangenen Jahr 6,86 Milliarden Euro Umsatz ausgewiesen, davon waren knapp 4,2 Milliarden Euro Bestellerentgelte. In der Regel erhalten die Bahn-Unternehmen von den Bundesländern jedes Jahr dreistellige Millionensummen.

Für ausgefallene Züge, starke Verspätungen oder auch für zu kurze Züge sind Rückforderungen vorgesehen oder die monatlichen Zahlungen werden gar nicht erst in voller Höhe überweisen. In Bayern gibt es einen “Pünktlichkeitsschwellenwert“, der nicht unterschritten werden darf. Andernfalls drohen Strafen. Thüringen will von den Anbietern des regionalen Bahnverkehrs 2,5 bis 3,0 Millionen Euro zurückhaben. Hauptgrund seien Zugausfälle, aber auch stark verspätete Züge, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Fried Dahmen, am Donnerstag. “Dabei geht es aber nicht darum, dass mal ein Zug fünf oder zehn Minuten Verspätung hatte.“

Das Verkehrsministerium in Sachsen-Anhalt berichtete, bislang seien im Dezember rund 2 800 Züge ausgefallen. Der Einbehalt werde voraussichtlich allein dafür bei mehr als einer Million Euro liegen. Die Mittel würden in den öffentlichen Nahverkehr investiert. “Wir brauchen insgesamt viel mehr Zuverlässigkeit auf der Schiene. Ich fordere die Bahn auf, im nächsten Jahr ihre Anstrengungen auf allen Gebieten deutlich zu verstärken“, kritisierte Rainer Bretschneider, Staatssekretär im Brandenburger Verkehrsministerium.

Letztlich sei aber auch der Bund in der Pflicht, sich mehr um seine Unternehmen zu kümmern. Groß ist der Ärger auch in der Hauptstadt Berlin mit dem Sonderproblem S-Bahn. Nicht erbrachte Leistungen würden auch nicht bezahlt, betonte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Bei der S-Bahn, die wegen massiver Technikschwierigkeiten schon seit Mitte 2009 nur einen verringertes Angebot fährt, kürzt der Senat die Zahlungen in diesem Jahr voraussichtlich um 52 Millionen Euro.

Davon hätten rund sieben Millionen mit aktuellen Winterproblemen zu tun. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte bereits, dass es auch in diesem Winter Probleme auf den Schienen gebe, etwa durch vereiste Weichen. “Der Freistaat Bayern bezahlt als Aufgabenträger für den Nahverkehr jeden Monat enorme Summen an Trassenentgelten und erwartet dafür eine ganzjährig nutzbare Schieneninfrastruktur.

Der augenblickliche Zustand ist für uns definitiv nicht akzeptabel“, sagte er laut Mitteilung. Die Verantwortlichen müssten sich daran gewöhnen, dass harte Winter zur Normalität werden. In einigen Bundesländern sind Verkehrsverbünde die Auftraggeber für die Leistungen im Nahverkehr, das Land stellt ihnen dafür Pauschalsummen zur Verfügung.

Die genauen Rückforderungssummen für den Dezember liegen in der Regel noch nicht vor, da die Zusammenstellung einige Wochen in Anspruch nimmt. Angesichts der Winterprobleme bei der Bahn sieht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auch die Regierung gefordert. “Letztendlich ist der Eigentümer Bund in der Pflicht, die Deutsche Bahn und die Schieneninfrastruktur so auszustatten, dass die Schiene zu allen Jahreszeiten tadellos funktionieren kann“, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner. Mittel- bis langfristig müssten die Investitionen in die Schiene um mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt werden.

dpa

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