Bei der Bahn drohen Warnstreiks

- Berlin - Stundenlange Verspätungen und verpasste Termine - auf die Fahrgäste der Deutschen Bahn kommen Ende September vermutlich harte Zeiten zu. Selbst Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) konnten mit ihrem Schlichtungsversuch nicht mehr verhindern, dass die Weichen auf Streik stehen. Der Tarifstreit über den Fortbestand der Arbeitsplatzgarantien im Anschluss an den geplanten Börsengang der Bahn ist endgültig gescheitert.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA schließen ein Verkehrschaos im Zuge der Warnstreiks nicht aus. Bahnchef Hartmut Mehdorn und die Gewerkschaften wollen allerdings in einem Punkt am gleichen Strang ziehen: Das Schienennetz soll auch nach der Privatisierung bei der Bahn bleiben. Schröder und Biedenkopf halten den Beschäftigungspakt ebenfalls überlebensfähig, wenn die Bahn das Eigentum am Netz behält. Anpassungen des Tarifvertrags sind aus ihrer Sicht auch dann möglich, wenn die Bahn das Netz behält, der Bund aber zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Rückholoption bekommt.

Selbst Transnet-Chef Norbert Hansen will die Schuld nicht beim Verhandlungspartner suchen. "Das Einzige, was ich Mehdorn vorwerfen kann, ist, dass er es die ganze Zeit nicht geschafft hat, das Thema politisch zu klären." Doch Mehdorn will "keine umfassenden Zusagen zur Beschäftigungssicherung für alle möglichen Privatisierungsmodelle" machen. Der Druck auf Bundesregierung und Bundestag hat sich damit verstärkt. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale sieht nur einen Ausweg aus Warnstreiks, wenn sich der Bund als Eigentümer noch bis zum Ende der Friedenspflicht am 27. September für einen Erhalt des Unternehmens mit Schienennetz entscheidet.

Zankapfel ist die Beschäftigungsgarantie von Anfang 2005 für 130 000 Bahn-Mitarbeiter. Sie war bis 2010 vorgesehen. Die Gewerkschaften fordern, dass sie Bestand hat -egal, welches Privatisierungsmodell umgesetzt wird. Im Gespräch sind in den Koalitionsfraktionen ein DBBörsengang ohne Schienennetz, aber mit Bewirtschaftung des Gleissystems, sowie ein Börsengang samt Netz mit einem langfristigen Rückrufrecht für den Bund. Die Bundestagspolitiker warnen vor Druckmittel: "Die Tarifverhandlungen dürfen nicht dazu genutzt werden, um den Gesetzgeber politisch unter Druck zu setzen", sagte der Chef des Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU).

Vom 28. September an müssen sich Fahrgäste zunächst einmal auf Protestaktionen einstellen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erwartet bisher keine Verschiebung des Zeitplans der Verhandlungen über die Bahn-Privatisierung. Ende September sollen sie fortgesetzt werden. Hansen versucht nun, Kanzlerin Angela Merkel einzuschalten. Das Bündnis "Bahn für Alle" schlug vor, den Börsengang gleich ganz abzublasen, anstatt eine mögliche Verschiebung in Kauf zu nehmen. Über eines können sich Bahnkunden jedoch freuen: Sie sollen nach Plänen aus dem Bundestag künftig einen Rechtsanspruch für Entschädigungen bei Ausfall und Verspätungen von Zügen im Nahund Fernverkehr erhalten.

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