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 Ultimatum der Gewerkschaft

Bahn erfüllt GDL-Forderung nicht: Drohen neue Streiks?

Berlin - Streik oder nicht Streik - im Bahn-Tarifkonflikt ist das wieder die Frage. Vor Ablauf eines Ultimatums der Lokführergewerkschaft hat der Konzern reagiert. Nun kommt es darauf an, ob sich die GDL damit zufrieden zeigt.

Kunden der Deutschen Bahn müssen bei ihrer Reiseplanung weiterhin einen Streik ab Donnerstag einkalkulieren. Ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) tatsächlich dazu aufrufen wird, ist aber noch unklar.

In dem Tarifpoker reagierte die Bahn am Dienstag auf ein Ultimatum der GDL. In einem Schreiben an den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky lehnte es die Bahn ab, ein von der GDL vorgelegtes sogenanntes Protokoll zu unterschreiben. Zugleich bekräftigte sie, dass aus ihrer Sicht Kernforderungen der GDL erfüllt seien und schlug vor, am 26. Februar weiterzuverhandeln.

Die GDL bestätigte den Eingang des Schreibens und kündigte eine Prüfung an. Der für Mittwoch geplante Ablauf werde sich nicht ändern, sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert. Demnach werden Hauptvorstand und Tarifkommission in Frankfurt über den Verhandlungsstand beraten und dann eine Entscheidung über eine Wiederaufnahme der Arbeitskämpfe treffen. Die GDL hatte im vergangenen Herbst sechsmal bundesweite Lokführerstreiks organisiert.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber lehnte es ab, das Papier der GDL wie gefordert zu unterzeichnen. Es gebe nicht den Stand der gemeinsamen Verhandlungen wieder, sondern enthalte Maximalforderungen der Gewerkschaft. Weber fügte hinzu: „Verhandlungen verlaufen nicht nach dem Prinzip Pistole auf die Brust.“

Unabhängig davon habe die Bahn die Kernforderungen der GDL erfüllt: „Die GDL kann Tarifverträge für alle Berufsgruppen machen, es gibt keine Vorbedingungen und die DB stimmt einem Lösungskonzept für einen Flächentarifvertrag zu, das die GDL in der Verhandlung selbst skizziert hat“, hieß in der Mitteilung der Bahn.

Die GDL will nach eigenem Bekunden Tarifverträge auch für Berufsgruppen jenseits der Lokführer durchsetzen - und zwar unabhängig von Tarifabschlüssen der Bahn mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG.

Die GDL hatte die Bahn aufgefordert, bis Mittwoch um 11.00 Uhr ein Protokoll zu unterzeichnen, das den Verhandlungsstand aus Sicht der Gewerkschaft wiedergibt. Geschehe dies nicht, werde er am selben Tag den GDL-Spitzengremien eine Fortsetzung der Streiks empfehlen, schrieb der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Samstag. Drei Tage zuvor hatte er die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Die Bahn hatte sich überrascht gezeigt und sah keinen Grund dafür.

dpa

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