Wieder Probleme bei Stammstrecke Richtung Osten: Züge fallen aus

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Das Logo der Deutschen Bahn AG, aufgenommen durch ein stilisiertes Fernglas.

Bahn forschte auch Konten aus

Berlin - Die Deutsche Bahn (DB) hat bei Mitarbeitern unter Korruptionsverdacht auch die Buchungen ihrer Bankkonten ausforschen lassen.

"Die DB hat solche Aufträge erteilt", sagte der Antikorruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner nach Teilnehmerangaben am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages in Berlin.

Dies hatte er bei einer ersten Befragung am 28. Januar noch bestritten. Im Zwischenbericht zur Datenaffäre, den der Konzern am Dienstag Regierung und Parlament vorgelegt hatte, wird ein solcher Fall genannt.

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Demnach hat eine von der Bahn eingeschaltete Anwaltskanzlei die Kölner Sicherheitsfirma Argen beauftragt, "Kontobewegungsdaten der verdächtigen DB-Mitarbeiter und der beauftragten Firma zu ermitteln". Die Untersuchungen hätten den Verdacht der Korruption aber nicht erhärten können, heißt es in dem Bericht.

Die Abgeordneten nannten die Antworten der Bahn-Verantwortlichen zu den Vorgängen unzureichend. Sie meldeten zudem Zweifel an, dass Vorstandschef Hartmut Mehdorn nichts von den Operationen wusste. Die Parlamentarier wollen Mehdorn für den 4. März in den Ausschuss laden. Sie forderten den Konzern auf, auch den seit Dienstag beurlaubten Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, aussagen zu lassen. Das Vorgehen dieser Abteilung, die dem Vorstandschef direkt zugeordnet ist, wird im Konzernbericht zur Affäre kritisiert.

In dem Report werden fünf groß angelegte Aktionen im Zeitraum 1998 bis 2006 beschrieben, bei denen systematisch die Stammdaten von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen wurden - dazu zählten Namen, Adressen, Telefonnummern und Bankverbindungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich gegen vorschnelle Urteile. Die Regierungschefin halte es für unangemessen zu spekulieren, wie die Bewertung ausfallen könnte, sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch. Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat gingen "ohne Direktive" in die Sondersitzung des Kontrollgremiums am kommenden Mittwoch.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte den am Dienstag verschickten Bericht bereits als unzureichend kritisiert. Sein Parlamentarischer Staatssekretär Achim Großmann (SPD) sagte in einer Fragestunde des Bundestages: "Es spricht einiges dafür, dass schon auf Grundlage bestehender Datenschutzgesetze im Unternehmen Dinge passiert sind, die so nicht hätten passieren dürfen."

Mit Blick auf die Zukunft Mehdorns sagte Sprecher Steg, die Regierung gehe davon aus, dass die zuständigen Gremien der Bahn sich nicht nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden umsähen. Als "erfolgreicher Manager" und "kantige Unternehmerpersönlichkeit" habe Mehdorn das Unternehmen in seiner Dienstzeit vorangebracht. Nun gehe es nicht um eine Beurteilung der Leistungen des Managers, sondern die Klärung konkreter Vorfälle.

Bahn-Vorstandsmitglied Otto Wiesheu, der neben Schaupensteiner und Bahn-Sicherheitschef Jens Puls in den Ausschuss kam, sicherte weitere Aufklärung zu. Wenn sich dabei strafrechtliche Verstöße bestätigen sollten, werde dies "Konsequenzen" haben, sagte er, ohne dies auszuführen.

Der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer nannte es besorgniserregend, dass im Umfeld von Mehdorn strafrechtliche Tatbestände festgestellt worden seien. Insgesamt seien 17 Projekten relevant. Zwei Aufträge zur Mitarbeiter-Überprüfung seien an die Kölner Sicherheitsfirma Argen gegangen, vier weitere Fälle an eine nicht genannte Anwaltskanzlei.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Montag zu einem Gespräch zum Thema Arbeitnehmer-Datenschutz einladen, wie sein Sprecher ankündigte. Teilnehmen sollen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), DGB-Chef Michael Sommer, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. In der Diskussion ist ein eigenes Gesetz zu dem Themenkomplex.

dpa

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