Bahn und Freistaat investieren 13 Milliarden in Schienenausbau

- München - Lange und mühsam waren die Verhandlungen. Zwei Jahre pendelten die Delegationen zwischen Berlin und München. Doch das Ergebnis ist eindrucksvoll: Mehr als 13 Milliarden Euro werden in den nächsten zehn Jahren in den Ausbau des Schienennetzes in Bayern investiert. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn.

<P>Neben den Neuinvestitionen regelt der Vertrag auch die künftige Ausgestaltung des Regionalverkehrs in Bayern. Insgesamt acht Milliarden Euro will die Staatsregierung dafür bereitstellen. Im Gegenzug muss die Bahn mit mehr Konkurrenz rechnen: Rund ein Drittel der bisher von der Bahn in Bayern gefahrenen 98 Millionen Zugkilometer im Jahr soll per Ausschreibung neu vergeben werden. Derzeit werden nur vier Millionen Zugkilometer von Konkurrenten betrieben.</P><P>Mangelnde Qualität - etwa verdreckte oder unpünktliche Züge - kommt die Bahn in Zukunft teuer zu stehen. Hält das Unternehmen die festgelegten Vorgaben nicht ein, kann der Freistaat seine im Rahmen des "Bestellentgelts" vereinbarten Zahlungen kürzen, sagte Wiesheu.</P><P>Eine Auswahl der wichtigsten Investitionsprojekte:</P><P>S-Bahn-Ausbau</P><P>Das bedeutendste Vorhaben ist mit einer Investitionssumme von einer Milliarde Euro der Bau eines zweiten S-Bahn-Tunnels zwischen Pasing und Ostbahnhof. Für die Einführung des 10-Minuten-Taktes wird die S 2 zwischen Obermenzing und Dachau ausgebaut (Fertigstellung bis Ende 2005). Außerdem wird die Verlängerung der S 7 von Wolfratshausen nach Geretsried vorangetrieben. Insgesamt fließen in den S-Bahn-Ausbau drei Milliarden Euro.</P><P>Flughafen-Anbindung<BR>Um das wachsende Passagieraufkommen zu bewältigen, ist eine Verbesserung der Schienenanbindung nötig. So soll die S 6 von Erding über den Flughafen bis nach Freising verkehren. Über die so genannte Walpertskirchener Spange ist eine Verbindung zwischen Mühldorf und dem Flughafen geplant. Beide Projekte sollen bis 2009 abgeschlossen sein. Außerdem hielt Wiesheu am Bau des Transrapids fest. "Er ist mit zehn Minuten Fahrzeit deutlich schneller und leiser als eine Express-S-Bahn", sagte der Minister. Die Magnetschwebebahn sei zudem das attraktivere Verkehrsmittel, um Fahrgäste zum Umsteigen von der Straße auf die Schiene zu bewegen.</P><P>Fernverkehr</P><P>Festgeschrieben wurde der Ausbau der Fernverkehrsachse Augsburg-München-Freilassing und die Verbindung München-Lindau. Gleichzeitig sollen zahlreiche Engstellen ("Langsamfahrstellen") beseitigt werden.</P><P>Um den äußerst engen Zeitplan bei den Investitionen einhalten zu können, wurde ein gemeinsames Projektmanagement vereinbart. "Uns hat gestunken, dass sich viele Baumaßnahmen unnötig in die Länge gezogen haben", sagte Mehdorn. Überraschend äußerte der Bahn-Chef auch Selbstkritik: "Vieles hätten wir schon vor Jahren anpacken sollen." So hätte die Anbindung des Flughafens an das Fernverkehrnetz beim Bau erfolgen müssen.</P><P>Die Opposition im Landtag warf der Staatsregierung vor, die Bahn zu großzügig behandelt zu haben. "Die Qualitätskontrolle ist nach wie vor viel zu lasch", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Martin Runge. Die möglichen Strafen könne die Bahn durch Fahrpreiserhöhungen ausgleichen. Die SPD warf Wiesheu vor, der Bahn zu sehr entgegen gekommen zu sein: "Ein langfristiger Vertrag erfordert mehr als ein kurzatmiges Verhandeln, nur um das Ergebnis noch vor der Landtagswahl zu präsentieren."<BR></P>

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