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Bahn: Nur Gericht kann Streik noch verhindern

München/Frankfurt - Ob der bundesweite Lokführerstreik wie angekündigt am morgigen Freitag stattfindet oder nicht, werden Bahnkunden wohl erst kurz vorher erfahren: Heute Nachmittag befasst sich das Arbeitsgericht Chemnitz mit einem Antrag der Deutschen Bahn auf Einstweilige Verfügung gegen den Streik.

Mit mehr als 1000 zusätzlichen Mitarbeitern und einem Ersatzfahrplan bereitet sich die Bahn für alle Fälle auf einen Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) vor. Laut GDL soll keinesfalls am Wochenende gestreikt werden. Auch dürfte nach Informationen der Bahn der Streik am Freitag auf drei Stunden begrenzt sein. Auf welche Tageszeit diese Stunden entfallen, steht noch nicht fest.

Die Fronten in dem erbitterten Tarifstreit blieben derweil unverändert verhärtet: DB-Personalchefin Margret Suckale erklärte, die Bahn werde "nicht nachgeben". Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich, dass das Arbeitsgerichts Chemnitz wie bereits in einer früheren Entscheidung der Bahn recht geben werde.

Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell nannte dagegen die Vorgehensweise der Bahn "unerträglich": "Statt mit uns zu verhandeln, werden wir schon wieder vor Gericht gezerrt." Zugleich zeigte er sich von der Rechtmäßigkeit des Streiks überzeugt, der auf den Freitag beschränkt bleiben und keine 24 Stunden dauern werde. Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag für das Zugpersonal, eine Verkürzung der Arbeitszeit und 31 Prozent mehr Lohn.

Diese Forderungen lehnte Suckale erneut kategorisch ab. Es gehe in der Auseinandersetzung mit der GDL auch nicht um eine klassische Lohnrunde, sondern darum, ob die Tarifeinheit bei der Bahn weiter gelte. Das sei eine tarifrechtliche Grundsatzfrage, "die weit über die Bahn hinaus Bedeutung haben wird und die die Tariflandschaft in ganz Deutschland betrifft". Die vielen anderen Mitarbeiter der Bahn hätten einen Anspruch auf eine "gerechte Lohnpolitik".

Im letzten Angebot der Bahn seien neben den 4,5 Prozent Entgelterhöhung und 0,5 Prozent an Zulagen 5,0 Prozent für mehr Produktivität genannt worden. Damit sei aber nicht zusätzliche Mehrarbeit gemeint, sondern die schon jetzt wegen der hohen Auslastung vor allem im Güterverkehr anfallende Mehrheit solle damit bezahlt werden. Auf die Ausschreibung von 1000 zusätzlichen Lokführern haben sich nach Angaben von Suckale bereits rund 800 geeignete Kandidaten gemeldet.

Für einen Streik will die Bahn heute Nachmittag einen eingeschränkten Fahrplan bekanntgeben. Fast alle ICE und alle Auto- und Nachtzüge und rund die Hälfte der Züge und S-Bahnen im Regionalverkehr sollen fahren. Ergänzend sollen zum Teil Busse fahren. Fahrkarten, die wegen Zugausfällen nicht genutzt werden können, sollen kostenfrei erstattet werden. Für den Güterverkehr erwartet die Bahn allenfalls Verzögerungen.

Scharfe Kritik an der Haltung der GDL äußerten die konkurrierenden Bahngewerkschaften. Der stellvertretende Vorstandschef der Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA, Heinz Fuhrmann, sagte im Deutschlandradio Kultur, das Moderatorenverfahren sei vor allem an der von GDL-Chef Schell gescheitert.

Der bayerische GDL-Chef Uwe Böhm hat unterdessen die Frankfurter Gewerkschaftszentrale sicherheitshalber auf die Bedeutung des Bahnverkehrs für an- und abreisende Besucher des Oktoberfestes in München hingewiesen. "Ich hoffe, dass das bei der Streik-Entscheidung mit berücksichtigt wird", sagte Böhm gegenüber unserer Zeitung. Wegen der Feierlaune und es großen Ansturms könne es andernfalls zu Problemen kommen. Er selbst habe noch keine Kenntnisse über Umfang und Dauer des Streiks. "Wir haben aber mittlerweile Druck der Belegschaft, die wollen, dass endlich etwas passiert", sagt er.

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