Die Bahn auf Irrwegen

Berlin - Die geplante Teilprivatisierung der Bahn ist laut einem Gutachten im Auftrag der Länder in zentralen Punkten verfassungswidrig. Die Studie zieht das Resümee, dass der Entwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee gegen Artikel 87e des Grundgesetzes verstößt.

 ­ Insbesondere kritisiert die Studie die Grundsatzentscheidung, das Schienennetz im Bundeseigentum zu belassen, es aber zunächst für 15 Jahre von der dann privatisierten Bahn bewirtschaften und bilanzieren zu lassen. Der Wirtschaftsrechtler Dirk Ehlers schrieb, der Versuch des SPD-Politikers Tiefensee, das wirtschaftliche und juristische Eigentum voneinander zu trennen, komme einer "Quadratur des Kreises" gleich. Zugleich zeigte der Rechtsprofessor einen möglichen Ausweg auf: "Die verfassungsrechtlichen Probleme werden in einem erheblichen Ausmaß entschärft, wenn die Teilprivatisierung der Bahn ausschließlich mittels der Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien erfolgt." Die Idee einer solchen "Bahn-Volksaktie" hatten SPD-Politiker ins Spiel gebracht.

Die Unternehmensberatung KCW stellte im zweiten Teil des Gutachtens darüber hinaus fest, dass die Länder durch den Gesetzentwurf finanziell deutlich mehr belastet würden. Abzusehen sei eine "sichere Mehrbelastung von einer Milliarde Euro bis 2011". Es bestehe zudem die Gefahr, dass kleinere Bahnhöfe mit weniger als hundert Ein- und Aussteigern pro Tag geschlossen würden. Zudem drohe mittelfristig die Stilllegung von 6000 bis 10 000 Kilometern Streckennetz.

Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) zeigte sich entsetzt. "Die Gutachter zur Bahnprivatisierung bestätigen die schlimmsten Befürchtungen der Länder: Der Gesetzentwurf ist offenbar verfassungswidrig, verteuert regionale Schienenverkehre, zementiert Privilegien für die Deutsche Bahn AG, verhindert bessere Mobilitätsangebote durch neue Eisenbahnunternehmen und ist obendrein ein Minusgeschäft für den Bundeshaushalt."

Rhiel forderte die Bundestagsabgeordneten auf, die für kommende Woche geplante erste Lesung im Bundestag zu verschieben und verlangte außerdem: "Bundesregierung und Fraktionsführungen im Bundestag sollten nicht länger versuchen, dieses Gesetz gegen den Rat fast aller Fachleute durchzupeitschen. Es besteht sonst die Gefahr, dass der Bundespräsident erneut ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit nicht unterschreibt."

Die FDP forderte den Verkehrsminister zur Aufgabe der Pläne auf. "Könnte im Bundestag darüber frei, ohne Koalitionszwang, abgestimmt werden, dann hätte das Gesetz nicht den Hauch einer Chance", sagte FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich gegenüber dem "Tagesspiegel am Sonntag".

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