Pro Bahn kritisiert Verspätungsausgleich der Bahn

- Berlin - Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Joachim Kemnitz, hat den Verspätungsausgleich der Deutschen Bahn kritisiert. "Heizung ausgefallen, Klimaanlage ausgefallen, Toilette verstopft, für all das gibt es nichts, es gibt nur etwas für Verspätungen", sagte Kemnitz im Deutschlandradio.

<P>Das ganze sei auch "handwerklich unsauber". Es ginge nicht um Entschädigung, sondern um Gewährleistung. "Entschädigung ist ein Begriff aus dem öffentlichen Recht. Hier geht es um bürgerliches Recht und damit um gesetzliche Gewährleistungsansprüche", so Kemnitz. </P><P>Fernreisende der Deutschen Bahn haben vom 1. Oktober an bei erheblichen Zugverspätungen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung. Erreichen sie den Zielbahnhof eine Stunde zu spät, erhalten sie einen Gutschein über 20 Prozent des Fahrpreises. Das sieht eine "Kundencharta Fernverkehr" vor, die Bahnchef Hartmut Mehdorn sowie die Bundesminister für Verbraucherschutz und Verkehr, Renate Künast (Grüne) und Manfred Stolpe (SPD) in Berlin vorstellten. </P><P>Bei einer Hin- und Rückfahrkarte gilt entsprechend der halbe Fahrkartenwert. Die Minister und Mehdorn begrüßten die Vereinbarungen als "aktiven Verbraucherschutz". Dies betreffe vor allem die 20-Prozent-Regelung als Anspruchsrecht der Fahrgäste statt bisheriger Kulanzregelungen, die sich bisher nur auf ICE-Züge bezogen. Die Erstattung gilt auch, wenn durch schuldhafte Verspätung des Fernverkehrszuges der Anschluss verpasst wurde. Die Regelung gilt nicht bei höherer Gewalt wie größeren Stürme, erläuterte Mehdorn. Die Mindesterstattung beträgt 5 Euro.</P><P>Die bisherige Kulanzregelung von 10-Euro-Gutscheinen bei Verspätungen von mehr als einer halben Stunde soll nach Bahnangaben nicht mehr automatisch gelten. Besitzer der BahnCard 100, einer internationalen Fahrkarte sowie einer Zeitkarte sollen pauschal entschädigt werden. Mehdorn erklärte, Kulanz sei gut. "Aber die Lösung ist, dass wir an der Pünktlichkeit arbeiten."</P><P>Eine Stunde früher als bisher soll auch die - bisher schon auf dem Kulanzwege gewährte - Entschädigungsregelung bei nächtlicher Anreise gelten: "Kann der Kunde seine Reise bis 24 Uhr nicht wie geplant fortsetzen, übernimmt die Bahn unter anderem die Kosten für Übernachtung oder Taxifahrt in Höhe von maximal 80 Euro."</P><P>Während Mehdorn, die beiden Minister und die Koalitionsfraktionen die jetzt vereinbarte Selbstverpflichtung der Bahn zur Entschädigungsleistung verteidigten, wurde sie von der Opposition und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) als unzureichend abgelehnt. "Die Fahrgastrechte müssten verbindlich in allen Bussen und Bahnen gleichermaßen gelten und sich auf die gesamte Reisekette beziehen", verlangte der VCD. Dies sei nur durch eine gesetzliche Regelung möglich, die auch die Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Gerda Hasselfeldt, und das bayerische Verbraucherministerium verlangten.</P><P>Mehdorn betonte, manche Einzelheiten seien jetzt unter Hochdruck zu regeln. Das betreffe auch die Ausgabe der Gutscheine, die von den Zugbegleitern oder vom Schalterpersonal des Zielbahnhofs ausgestellt werden sollen. "Bei vollen Zügen kann das zu Engpässen führen", räumte Mehdorn ein. Die Gutscheine sollen ein Jahr lang gültig sein. Für Entschädigungen im Nahverkehr verwiesen Mehdorn und Minister auf die Zuständigkeit der Bundesländer. In der Kundencharta heißt es jedoch: "Die Deutsche Bahn wird sich dafür einsetzen, gemeinsam mit den Bestellern von Nahverkehrs-Leistungen (Länder) Fahrgastrechte im Nahverkehr zu vereinbaren."</P><P>Künast will eine "Schlichtungsstelle Mobilität" zur Regelung von Streitigkeiten noch 2004 auf den Weg bringen. Zugleich will die Ministerin über eine geplante EU-Richtlinie zur Verbesserung der Fahrgastrechte eine europaweite Anerkennung der Regelungen erreichen. Dies ist wichtig für die Entschädigung im grenzüberschreitenden Zugverkehr. Ferner sollen allmählich auch die Passagierrechte im Bus-, Schifffahrts- sowie Flugverkehr verbessert werden. "Die Kundencharta der Bahn hat für den Verbraucherschutz Vorbildcharakter", erklärte Künast. Sie verteidigte die Selbstverpflichtungsregelung der Bahn, die schneller umzusetzen sei als die vom Bundesrat verlangte gesetzliche Regelung.</P>

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