Bahn und Lokführer bereit für Vermittler

Berlin - Kurz vor dem angedrohten Lokführer-Streik haben sich die Gewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn bereit für den Einsatz eines Vermittlers gezeigt. Allerdings ist unklar, ob das Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen kann.

Die Lokführer beharren auf einem eigenständigen Tarifvertrag, was die Bahn kategorisch ablehnt. Die Millionen Bahn-Reisenden sollen von dem für vier Stunden angesetzten Streik im Güterverkehr an diesem Donnerstag weitgehend verschont bleiben. "Ziel ist es, die Personenzüge zu 100 Prozent fahren zu lassen", betonte ein Bahn-Sprecher am Dienstag in Berlin.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bekräftigte, der Arbeitskampf könne noch vermieden werden, wenn der bundeseigene Konzern die Kernforderung nach einem eigenen Tarifvertrag erfülle. "Sofort säßen wir wieder am Verhandlungstisch und würden den Streik am Donnerstag absagen", betonte GDL-Chef Manfred Schell.

Man würde sich einem "unparteiischen, gegebenenfalls vom Eigentümer Bund vorgeschlagenen Moderator nicht verschließen". Die Bahn begrüßte dies als Schritt in die richtige Richtung. "Es ist noch nicht zu spät. Wir können jetzt noch ins Gespräch kommen", sagte Personalvorstand Margret Suckale. Eine dritte Person könne bei der Lösung schwieriger Probleme helfen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rief Bahn und GDL zu Verhandlungen auf. Er habe mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und Schell gesprochen, teilte das Ministerium mit. Beide Seiten sollten sich "der hohen Verantwortung für die Bahnkunden und die Volkswirtschaft insgesamt bewusst sein". Die Bundesregierung als Bahn-Eigentümerin beabsichtige aber nicht, sich "direkt in den Konflikt einzumischen".

Das Ausmaß des geplanten Streiks und die drohenden Auswirkungen auf die Wirtschaft blieben zunächst weiter offen. Experten rechnen für den schlimmsten Fall mit Schäden in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe täglich. Am ehesten betroffen wären Branchen wie Stahl- oder Autoindustrie, die kaum Ausweichmöglichkeiten haben. Auch europaweit könnten Auswirkungen zu spüren sein. Die Versorgung der Verbraucher soll aber gesichert sein, da Transporte vor allem über die Straße laufen. "Das Haupttransportmittel im Einzelhandel ist der Lastwagen", betonte die Sprecherin des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Ulrike Hörchens. "Wir sind gar nicht betroffen".

Die GDL betonte, Güterzüge sollten am Donnerstag keine Strecken blockieren, sondern in den nächsten Bahnhof gefahren werden. Man könne Auswirkungen für Bahnreisende nicht ausschließen, es komme auf die Bahn an, wie sie die Personenzüge leite. Größere Behinderungen seien im Personenverkehr aber wohl nicht zu erwarten. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn rechnet nicht mit "wirklich dramatischen" Beeinträchtigungen für ICE, Intercity oder Regionalzüge.

Für den Bahn-Güterverkehr seien die Auswirkungen des Streiks schwer einzuschätzen, sagte die Sprecherin der Güterbahn Railion, Tatjana Luther-Engelmann. Man rechne mit Zugausfällen und Verspätungen. Das Unternehmen wolle Lieferverzögerungen möglichst gering halten. Züge mit Gütern, die für die Versorgung wichtig seien, etwa Kohle für Kraftwerke, sollen Vorrang vor anderen erhalten. Unternehmen bereiten sich zum Teil mit einer Verlagerung der Lieferströme auf mögliche Engpässe vor. In Deutschland fahren jeden Tag etwa 5000 Güterzüge mit etwa einer Million Tonnen Fracht.

Railion-Chef Klaus Kremper betonte im Rundfunksender NDR Info, dass allein im Güterverkehr 3400 Lokführer nicht streiken dürften. Man gehe davon aus, dass alle "versorgungsrelevanten Verkehre" am Donnerstag fahren können wenn nicht bundesweit 24 Stunden gestreikt werde. "Das sind immerhin 920 Züge bundesweit."

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte, flächendeckende Streiks im Bahn-Güterverkehr könnten zwei- bis dreistellige Millionenbeträge an täglichen Schäden bedeuten. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln schätzte die möglichen Schäden durch einen Streik der Lokführer auf mehr als 100 Millionen Euro pro Tag. Der Hamburger Senat warnte, ein Lokführerstreik im Hamburger Hafen wäre europaweit zu spüren.

Ein Problem wäre ein längerer Ausfall der Zugtransporte vor allem für Branchen wie die Stahl- und Autoindustrie oder die von Kohlelieferungen abhängigen Energieproduzenten. Für Autokonzerne wie VW, BMW oder Opel wird die Lage derzeit durch Werksferien erleichtert. Sollte danach wegen Liefereinpässen ein Werk gestoppt werden, würde dies Kosten in Millionenhöhe bedeuten, warnte Volkswagen allerdings. Bei längeren Streiks wäre auch ein Abtransport gebauter Wagen ein Problem. Große Chemie-Konzerne wie Bayer oder BASF verlassen sich dagegen schon jetzt eher auf private oder eigene Bahnen. Der Lebensmittelriese Oetker setzt auf die Straße.

Möglichkeiten für Unternehmen, auf die Straße auszuweichen, sind begrenzt. Ein Umladen der Güter auf Lastwagen ist nicht so einfach, denn "der Transportraum auf der Straße und Fahrer sind knapp", betonte der Deutsche Speditions- und Logistikverband in Bonn. Wegen knapper Ladekapazitäten und des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage rechnet der Geschäftsführer des Verbandes Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg, Gerhard Ostwald, mit Preissteigerungen für Gütertransporte auf der Straße von bis zu 20 Prozent.

Die GDL will neben dem eigenständigen Tarifvertrag 31 Prozent mehr Geld. Die Bahn lehnt es ab, mit der GDL darüber zu verhandeln, weil es einen Tarifvertrag mit anderen Gewerkschaften gibt. In der GDL sind etwa drei Viertel der knapp 20 000 Lokführer organisiert. Ein Teil davon sind allerdings Beamte, die nicht streiken können.

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