Bahn-Privatisierungsmodell soll bis Dezember vorliegen

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Berlin (dpa) - Die Form der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn soll im nächsten Monat endgültig festgelegt werden. Dem Koalitionsausschuss von Union und SPD würden an diesem Montagabend verschiedene Modelle unterbreitet, von denen dann wahrscheinlich "ein oder zwei" ernsthaft weiter geprüft würden.

Dies sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Nähere Angaben machte er nicht. Angestrebt werde ein Börsengang "so schnell wie möglich", "wenn's geht, im nächsten Jahr".

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte, die Bahn brauche frisches Kapital. "Ziel ist es, die Bahnreform weiter umzusetzen. Es wird also kein Stoppsignal geben", sagte Tiefensee im TV-Sender Phoenix. Da zusätzliche Mittel für den bundeseigenen Konzern nicht aus der Steuerkasse kommen könnten, würden private Partner benötigt.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Klaus Lippold (CDU) sieht weiter Chancen für eine Bahn-Privatisierung. Voraussetzung sei, dass der SPD-Parteitagsbeschluss für ein Volksaktienmodell mit Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien nicht umgesetzt werde, sagte er im Deutschlandfunk. Das Netz solle zudem in der Hand des Staates bleiben, nur Betrieb und Logistik sollten zum Unternehmen Bahn gehören.

Nach Beratungen einer Ministergruppe mit Bahnchef Hartmut Mehdorn am Donnerstag hatte Tiefensee angekündigt, dass die Regierung dem Koalitionsausschuss am Montag konkrete Vorschläge machen werde. Nach dpa-Informationen wird auch überlegt, den Konzern unter einer Finanzholding organisatorisch in ein Infrastruktur-Unternehmen mit dem 34 000 Kilometer langen Gleisnetz, den Bahnhöfen sowie dem Servicebereich und in ein Transportunternehmen mit dem Logistikbereich aufzuteilen. Von letzterem könnte man dann Teile am Kapitalmarkt veräußern, um der Bahn frisches Geld zur Stärkung im internationalen Wettbewerb zu besorgen.

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