Bahn soll offenbar Macht übers Netz behalten

- Berlin - Die Deutsche Bahn soll mit dem geplanten Börsengang Schienennetz und Fahrbetrieb in einer Hand behalten. Das rechtliche Eigentum bleibt möglicherweise beim Bund. Es sei aber noch nichts entschieden, betonten Bundesregierung und die Lenkungsgruppe der Koalition nach mehrstündigen Gesprächen. Anfängliche Informationen, die Bahn gehe ohne Schienennetz an die Börse, wurden zwar von SPD-Verhandlungsführer Ludwig Stiegler dementiert, jedoch blieben Irritationen.

So setzte die Union andere Gewichte: "Wir wollen nicht, dass das Netzeigentum zum Spielball der Investoren wird", sagte Unions-Verhandlungsführer Dirk Fischer. Mehdorn warnte vor öffentlichen Verunsicherungen. "Leider wird die Frage der Bahnprivatisierung derzeit nicht nach Sachargumenten bewertet, sondern ist stark emotional geprägt."

Jetzt gebe es Arbeitsaufträge zur Untersuchung "der beiden Modelle, die uns bekannt sind". Stiegler erklärte, die Koalitionspartner seien sich "einig, dass der Bund das Eigentum am Netz behält". Dafür würden zwei Modelle erwogen: Entweder werde der Bahn das Eigentum auf Zeit übertragen, falle dann aber nach einem Zeitpunkt X wieder an den Bund zurück. Oder der Bund behalte das Eigentum am Gleiskörper und übertrage der Bahn "in der gleichen Sekunde ein Nutzungsrecht für einen Zeitraum X".

Nach diesen Vorschlägen der Regierung ist jeweils von etwa 30 Jahren die Rede. Nach den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Achim Großmann, wurde "sehr intensiv darüber diskutiert, wie man Formen des Eigentums an der Netz-infrastruktur unter dem Dach eines integrierten Konzerns realisieren kann."

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