Bahn für den Steuerzahler ein Fass ohne Boden?

- Berlin - Zehn Jahre nach der Bahnreform entwickelt sich die Deutsche Bahn für den Bund immer mehr zur finanziellen Belastung. Steigende Schulden, anhaltend hohe Subventionen, sinkende Verkehrsleistungen und mangelnde Pünktlichkeit belegten die Misere, berichtet "Focus". "Von 1994 bis 2003 betrugen die finanziellen Leistungen des Bundes für das Eisenbahnwesen insgesamt rund 198 Milliarden Euro", heißt es demnach im Entwurf der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP.

<P>Im selben Zeitraum seien zinslose Darlehen im Volumen von rund 11,6 Milliarden und nicht rückzahlbare Baukostenzuschüsse im Volumen von rund 26,3 Milliarden Euro ausgereicht worden.<BR><BR>Die Bahn betonte dagegen, das Unternehmen empfange keinerlei Subventionen. Der Staat stelle nur Finanzmittel für Investitionen in die Schienen-Infrastruktur zur Verfügung, ebenso wie für Autobahnen oder Wasserstraßen.<BR>Nach dem Bericht nähert sich der Schuldenstand der Deutschen Bahn mit über 26 Milliarden Euro bereits wieder dem Wert vor der Bahnreform mit 36 Milliarden Euro. 1994 sei das Unternehmen vom Staat komplett entschuldet worden.<BR><BR>Und es leistete immer weniger: Nach den jüngsten Zahlen der Bundesregierung sank die Leistung im Fernverkehr 1995 bis 2003 von 36,3 auf 31 Milliarden Personenkilometer. Der Anteil der Schiene am gesamten Güterverkehr rutschte demnach von 16,6 Prozent 1994 auf 14,2 Prozent 2002 ab.<BR><BR>CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer nannte diese Zahlen "Horrorbeträge für den Steuerzahler". Der SPD-Verkehrsexperte Siegfried Scheffler forderte eine schonungslose Bestandsanalyse". Das Ziel der Bahnreform sei nicht erreicht. Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte: "Mehr Marktanteile, mehr Umsatz und mehr Verkehr, davon kann ich wenig erkennen."<BR><BR>Beim Unternehmen hieß es dazu, die Bahn habe den Steuerzahler seit ihrer Gründung als Aktiengesellschaft Anfang 1994 um rund 108 Milliarden Euro entlastet. Und zu den Schulden: Einem gebundenen Vermögen von rund 48 Milliarden Euro steht zinspflichtiges Fremdkapital von rund 16,7 Milliarden Euro gegenüber. Dies entspreche einer Verschuldungsquote von etwa 35 Prozent, was an den Finanzmärkten als solide gelte.<BR></P>

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